Nieder mit der EuroTier! – Redebeitrag auf der Demonstration „Tierproduktion stoppen! Klima retten!“ am 12. November in Hannover

Rund 400 AktivistInnen vor allem aus der Klima- und Tierbefreiungsbewegung haben am 12. November 2016 unter dem Motto „Tierproduktion stoppen! Klima retten!“ gegen die EuroTier-Messe in Hannover demonstriert. Aufgerufen hatte das Netzwerk „Animal Climate Action“, das die Aktiven der verschiedenen Bewegungen zusammenbringen und vernetzen will. Auch das Bündnis Marxismus und Tierbefreiung hat sich an der Demonstration beteiligt und einen Redebeitrag gehalten, den wir hier dokumentieren.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen!

Die von der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft organisierte „EuroTier“ ist die weltweit größte Messe für Tierhaltung und Tierzucht. Die „Leitmesse für Tierhaltungsprofis“, wie sie sich nennt, gibt sich den Anschein, es ginge ihr um tierfreundliche Ambitionen, man wolle „den Blick für das Tier nicht vernachlässigen“. Tatsächlich ist die „EuroTier“ eine Plattform global agierender Unternehmen – den Schwergewichten des Fleisch-Kapitals, das mit „Tierfreundlichkeit“ schlicht unvereinbar ist. Seine Akkumulationsstrategien sind vielmehr unweigerlich mit der systematischen Quälerei und Tötung von Tieren verbunden.

Fleisch-MagnatInnen wie Tönnies und Vion sind mit ihren hauseigenen Zucht-, Vermarktungs- und Handelsorganisationen genauso vertreten wie der deutsche Geflügelfleisch-Monopolist, die PHW-Gruppe mit seiner Marke „Wiesenhof“. Unternehmen der Tierzucht, Futterhersteller, Hersteller von Hallen und Mastanlagen und Unternehmen der Melktechnik präsentieren ihre neusten „Innovationen“, um das Leid und den millionenfachen Tod der Tiere noch effizienter und profitabler zu gestalten. Es kommt nicht von ungefähr, dass rund die Hälfte der Aussteller aus der Bundesrepublik stammt: Deutschland ist „der Schlachthof Europas“.

Gleichzeitig mit der „EuroTier“ findet die ebenfalls von der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft konzipierte „EnergyDecentral“ statt. Offiziell ist das „eine internationale Fachmesse für innovative Energieversorgung“ – tatsächlich ist diese zweite Messe aber nicht mehr als ein grünes Feigenblatt, um die von der Tier-Industrie verursachten katastrophalen Folgen für Mensch, Tier und Natur zu verschleiern.

Grün-etikettierte Strategien dieser Art haben Hochkonjunktur: Fleisch-Konzerne führen vegane Produkte ein, um neue Märkte zu erschließen und gleichzeitig eine Abkehr von ihrer anti-ökologischen Unternehmenspraxis zu propagieren. Das ist eine Doppel-Strategie, die dem Kapital auch sonst nicht fremd ist: die Industrienationen überschwemmen mit subventionierten Fleisch-Exporten die Länder der Peripherie. Gleichzeitig möchte dasselbe Personal keinen systematischen Zusammenhang von Fleischproduktion, Klimawandel und globaler Armut erkennen. Stattdessen beschäftigen sie die Welt mit nutzlosen Gipfel-Treffen und Verhandlungen, die vorgeblich den Klimawandel eindämmen sollen.

Das im letzten Jahr geschlossene Pariser-Abkommen ist dafür beispielhaft: zwar einigten sich 195 Staaten erstmals in der Geschichte auf eine Obergrenze der globalen Erderwärmung – die wahren Ursachen der Klimazerstörung fassen die Unterzeichner des Abkommens aber nicht an. Kein Wort zu der grenzlosen Jagd westlicher Konzerne nach höheren Profiten, kein Wort zum systematischen Zusammenhang zwischen kapitalistischem Wachstum und Naturzerstörung ist dem Abkommen zu entnehmen. Die Feststellung, dass „der Abbau der Wiederkäuerbestände“ für den Klimaschutz entscheidend ist, wurde im Klimaschutzplan der Bundesregierung auf Betreiben des Landwirtschaftsministers gestrichen!

Die Folgen dieser verheerenden Praxis haben diejenigen zu tragen, denen es an einer schlagkräftigen Lobby fehlt: die ArbeiterInnen, Marginalisierten und Tiere. Ginge es nach den UnterzeichnerInnen, soll die kapitalistische Produktionsweise wie gewohnt weitergehen – der Klimawandel möge „uns“ aber bitte verschonen.

Doch wie ist den Fleisch-Kapitalisten, ihren grünen Stichwortgebern und politischen Handlangern das Handwerk zu legen? Eins sollte uns klar sein: die Profiteure des Tiermords handeln nicht bloß aus vermeintlicher Überlegenheit oder moralischen Vorurteilen gegenüber den Tieren. Das industrielle Töten von Tieren und die Zerstörung des Klimas und der Natur insgesamt sind in der ökonomischen Struktur des Kapitalismus angelegt – sie sind grausame Realität, weil sie für eine kleine Gruppe von KapitalbesitzerInnen profitabel sind. Für sie sind die Körper der Tiere nur Rohstoffe, während die Arbeitskraft der Schlachthof-ArbeiterInnen dazu dient, ihre Profite zu sichern. Sklavenähnliche Bedingungen, Hungerlöhne, unbezahlte Überstunden, körperliche und psychische Erkrankungen sind dafür die „Belohnung“. Kaum eine Industrie ist dermaßen von systematischer Spaltung der Belegschaften durch Werkverträge und Leiharbeit betroffen, in kaum einer Industrie wird die gewerkschaftliche Organisierung der ArbeiterInnen dermaßen unterdrückt. Diejenigen, die dazu verdammt sind, täglich ihre Arbeitskraft an die Fleisch-KapitalistInnen zu verkaufen, haben eines mit den Tieren gemein: ihre objektive Feindschaft gegenüber dem Kapital.

Darum ist die Frage, „wie wir leben wollen“ keine Frage der Ethik, sondern eine Systemfrage. Wenn wir wollen, dass alle Produktion demokratisiert und auf die Bedürfnisse von Menschen und Natur ausgerichtet wird anstatt auf die Profite weniger Kapitalbesitzer, dann müssen wir die Eigentumsfrage stellen. Wir müssen – wie Marx und Engels es im kommunistischen Manifest forderten –, despotisch in die Eigentumsverhältnisse eingreifen. Wir können nur demokratisch über die Produktion bestimmen, wenn die Produktionsmittel in unserer Hand sind. Erst ein revolutionärer Bruch mit dem kapitalistischen System schafft die Bedingungen für eine Produktions- und Lebensweise, in der Mensch und Tier nicht länger ein erniedrigtes und geknechtetes Leben fristen müssen, in der Kriege und Naturzerstörung der Vergangenheit angehören.

Das alles ist uns als Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung, als Klima- und Umweltbewegung doch längst bewusst: Der tägliche Widerstand – die direkten Tierbefreiungen oder die Kampagnenarbeit – führen unweigerlich zur Konfrontation mit dem Tier-Kapital. Von hier aus müssen wir die Entwicklung unserer politischen Strategie vorantreiben. Einzig das Bündnis mit antikapitalistischen Kräften der ArbeiterInnenbewegung kann dem Klassenkampf von oben mit seiner zerstörerischen Politik wirklich etwas entgegensetzen.

Wir sind heute hier, um den Profiteuren des Mordsgeschäfts, ihren ideologischen Vorfeldorganisationen und politischen Handlangern den Kampf anzusagen. Meinen wir das aber ernst, können wir uns Angst vor der eigenen Courage nicht leisten. Wir müssen eine schlagkräftige, antikapitalistische Bewegung aufbauen, denn nur sie ist fähig zu einer radikalen ökologischen Wende! In diesem Sinne: An die Arbeit:

Nieder mit der EuroTier!
Auch die Natur wartet auf die Revolution!


Veröffentlicht am 25. November 2016 in den Kategorien: Allgemein Demonstration Texte Tierbefreiung




Die Waffen nieder!!! – Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau

Für Samstag, den 8. Oktober 2016 rufen der Bundesausschuss Friedensratschlag, die Kooperation für den Frieden und die Berliner Friedenskoordination zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin auf (Beginn: 12 Uhr Alexanderplatz, Ecke Otto-Braun-Straße). Wir haben den Aufruf unterzeichnet, rufen ebenfalls zur Teilnahme auf und dokumentieren an dieser Stelle den Aufrufstext. Weitere Informationen: www.friedensdemo.org

Oktober 2016,
Assoziation Dämmerung

Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße. Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht.

Dieser Politik leisten wir Widerstand. Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriege und Aufrüstung – sie wollen Frieden.

Die Politik muss dem Rechnung tragen. Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali. Der Krieg in der Ukraine ist nicht gestoppt. Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und Rohstoffe. Stets sind die USA, NATO-Mitgliedstaaten und deren Verbündete beteiligt, fast immer auch direkt oder indirekt die Bundesrepublik.

Krieg ist Terror. Er bringt millionenfachen Tod, Verwüstung und Chaos. Millionen von Menschen müssen fliehen. Geflüchtete brauchen unsere Unterstützung und Schutz vor rassistischen und nationalistischen Übergriffen. Wir verteidigen das Menschenrecht auf Asyl. Damit Menschen nicht fliehen müssen, fordern wir von der Bundesregierung, jegliche militärische Einmischung in Krisengebiete einzustellen.

Die Bundesregierung muss an politischen Lösungen mitwirken, zivile Konfliktbearbeitung fördern und wirtschaftliche Hilfe für den Wiederaufbau der zerstörten Länder leisten.

Die Menschen brauchen weltweit Gerechtigkeit. Deshalb lehnen wir neoliberale Freihandelszonen wie TTIP, CETA, ökologischen Raubbau und die Vernichtung von Lebensgrundlagen ab.

Deutsche Waffenlieferungen heizen die Konflikte an. Weltweit werden täglich 4,66 Milliarden Dollar für Rüstung verpulvert. Die Bundesregierung strebt an, in den kommenden acht Jahren ihre jährlichen Rüstungsausgaben von 35 auf 60 Milliarden Euro zu erhöhen. Statt die Bundeswehr für weltweite Einsätze aufzurüsten, fordern wir, unsere Steuergelder für soziale Aufgaben einzusetzen.

Das Verhältnis von Deutschland und Russland war seit 1990 noch nie so schlecht wie heute. Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt, schiebt ihren politischen Einfluss und ihren Militärapparat durch Stationierung schneller Eingreiftruppen, Militärmanöver, dem sogenannten Raketenabwehrschirm – begleitet von verbaler Aufrüstung – an die Grenzen Russlands vor. Das ist ein Bruch der Zusagen zur deutschen Einigung. Russland antwortet mit politischen und militärischen Maßnahmen. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Nicht zuletzt steigert die Modernisierung genannte Aufrüstung der US-Atomwaffen die Gefahr einer militärischen Konfrontation bis hin zu einem Atomkrieg.

Sicherheit in Europa gibt es nur MIT und nicht GEGEN Russland.

Wir verlangen von der Bundesregierung:

  • den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen
  • die drastische Reduzierung des Rüstungsetats
  • den Stopp der Rüstungsexporte
  • die Ächtung von Kampfdrohnen
  • keine Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands.
  • Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen.

    Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU. Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit.
    Für diese Friedenspolitik setzen wir uns ein.
    Wir rufen auf zur bundesweiten Demonstration am 8.10.2016 in Berlin.


    Veröffentlicht am 2. Oktober 2016 in den Kategorien: Allgemein Antimilitarismus/Friedenspolitik Demonstration




    Hoch die »antinationale« Solidarität?

    »Postantideutsche« wenden den Internationalismus gegen Klassenbewusstsein und Antiimperialismus

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    Die globalen Krisen und kriegerischen Konflikte der vergangenen Jahre sind auch an der deutschen Linken nicht spurlos vorübergegangen. Das EU-Austeritätsregime in Griechenland, die Aufstände in der Türkei, die Bürgerkriege in Syrien und in der Ukraine, die Selbstverteidigungskämpfe der Kurden und ihr Widerstand gegen den »Islamischen Staat« oder auch die Entstehung von Nuit debout in Frankreich geben Anlass für Debatten über internationale Solidarität und die Notwendigkeit einer starken internationalistischen Bewegung. Dabei werden neue politische Grenzen gezogen, Bündnisse geschlossen und politische Felder neu besetzt.

    Auch sogenannte »postantideutsche« und »antinationale« Gruppen scheinen sich im Zuge dieser Entwicklungen um eine Kurskorrektur zu bemühen. Haben sie den Internationalismus bis vor Kurzem noch aggressiv bekämpft, schicken sich »Antinationale« nun an, ihre Politik unter dem Schlagwort des »internationalen Antinationalismus« global auszurichten und sich transnational zu vernetzen. Immer mehr migrantische, internationalistische und antiimperialistische Linke nehmen das zum Anlass, Bündnisse mit »antinationalen« Gruppen einzugehen oder sich einer Zusammenarbeit zu öffnen. Es scheint schließlich, als würden sich ehemalige, zur Vernunft gekommene »Antideutsche« nun dem Internationalismus zuwenden.

    Doch das Gegenteil ist der Fall: Bei näherer Betrachtung entpuppt sich der »internationale Antinationalismus« dieser Gruppen als alter »antideutscher« Wein in neuen Schläuchen. Zentrale neokonservative Ideologeme werden beibehalten und modernisiert. Jene, die sich jahrelang um die Demontage und affirmative Wendung linker Gesellschaftskritik und ihrer Begriffe bemüht haben, melden jetzt Anspruch auf den Internationalismus als weiteres zentrales Feld linker Politik an und versuchen, es ideologisch und politisch zu besetzen.

    Die Kritik dieser Vereinnahmungsversuche und des »internationalen Antinationalismus« ist das zentrale Anliegen dieses Papiers. Zuerst wird dazu der historisch-gesellschaftliche Kontext der aktuellen Entwicklung skizziert. Denn seit mehreren Jahrzehnten zeichnet sich nun die Tendenz ab, dass Begriffe der marxistischen Ideologiekritik und revolutionären Linken von reformistischen, exlinken oder antilinken Kräften so umgedeutet − nicht selten sogar ihre Bedeutung in das genaue Gegenteil verkehrt − werden, dass sie für den Erhalt und die Verteidigung bestehender Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse statt für deren Abschaffung in Stellung gebracht werden können. Internationalismus ist ein weiterer Begriff, dem eine solche regressive Vereinnahmung droht. Anschließend werden Inhalt und Praxis des »internationalen Antinationalismus« analysiert und die Gefahr aufgezeigt, die für eine zeitgemäße linke Politik von ihm ausgeht.

    Die »Antinationalen«, die sich neuerdings als emphatische Internationalisten inszenieren, sind keine tauglichen Bündnispartner für jene, denen noch ernsthaft an internationaler Solidarität mit Klassen- und Emanzipationskämpfen gegen Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung gelegen ist. In diesem Sinne soll der Text eine erste kritische Handreichung sein. Die kommunistische wie jede andere antikapitalistische Linke muss die politischen Übernahmeversuche der »Antinationalen« begreifen und den »internationalen Antinationalismus« als das zurückweisen, was er ist: Ein »internationalistisch« camouflierter Angriff auf linke und antiimperialistische Positionen, der revolutionäre Kritik neutralisieren hilft und auf die weitere politisch-ideologische Integration fundamental antikapitalistischer Opposition in die deutsche Staatsräson und den Wertekanon des NATO-Imperialismus abzielt.

    Neoliberal gewendete Begriffe

    Schon Rosa Luxemburg hatte wenige Monate vor ihrer Ermordung einen Strategiewechsel der Reaktion festgestellt: Der Kampf »Klasse gegen Klasse« werde nicht mehr mit »offenem Visier« geführt. »Die Schutztruppen der alten Ordnung treten nicht unter eigenen Schildern und Wappen der herrschenden Klassen, sondern unter der Fahne der ›sozialdemokratischen Partei‹ in die Schranken.«

    Die SPD hat sich schon vor langer Zeit als politisches Personal des Kapitals und dessen Expansionsbestrebungen offenbart und von der sozialistischen Agenda verabschiedet. Aber sie, wie alle anderen bürgerlichen Parteien, und die Linken, die heute, zumindest objektiv, dem Geschäft der Integration und Neutralisation revolutionärer Politik nachgehen, bedienen sich wieder und weiter des Vokabulars emanzipativer Kräfte und betreiben dessen Deformation unter den Vorzeichen der totalitären Ökonomie des Neoliberalismus und dessen neokonservativer Ideologie. Das geschieht in einem orwellianischen Ausmaß: Die genuinen Bedeutungen von Begriffen werden in ihr komplettes Gegenteil verkehrt (»Krieg ist Frieden«) und schließlich dem heteronomen Zweck der Produktion falschen Bewusstseins untergeordnet. »Das Wort ›Demokratie‹ ist zum Schlagwort für Terror, Folter und massive Beschneidung individueller und kollektiver Rechte verkommen«, kommentierte die US-amerikanische Bürgerrechtlerin Angela Davis den Siegeszug der Neocons. Die Logik habe in der »Sprache des Imperiums« keine Bedeutung mehr, meint der italienische Philosoph Domenico Losurdo. »Wir haben es gerade mit Theologie zu tun.« Anders sei es nicht zu erklären, dass Osama bin Laden, »der zunächst als Freiheitskämpfer gegen die in Afghanistan einschreitenden sowjetischen Truppen, gegen das Reich des Bösen und gegen den neuen Hitler, der in Moskau wohnte, gefeiert wurde, später radikal seine Natur verwandelt und schließlich selber die Rolle Hitlers und des Satans spielte«.

    Im vergangenheits- und emanzipationspolitischen Diskurs nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus haben neokonservativ gewendete Exlinke zunächst den Antisemitismusbegriff so lange verformt und überdehnt, dass linker Antizionismus, sogar emanzipative Kritik an Israels Staatsideologie, schließlich jegliche oppositionelle Haltung gegenüber der Kriegs-, Besatzungs- und Unterdrückungspolitik israelischer Regierungen gegenüber den Palästinensern als »antisemitisch« stigmatisiert wurden. Nicht mehr der alle gesellschaftlichen Verhältnisse überwölbende Kapitalismus, sondern »linker Antisemitismus« wurde als Wurzel allen Übels ausgemacht. Mittlerweile ist die Verstümmelung des Antisemitismusbegriffs so weit fortgeschritten, dass prowestliche rechtspopulistische und neofaschistische – nicht selten sogar genuin antisemitische – Parteien und Organisationen, wie FPÖ, AfD, PI und EDL, flankiert von »antideutschen« und »antinationalen« Kronzeugen, sich seiner bedienen, um Antiimperialisten und andere Linke zu attackieren.

    Die schlimmsten Auswüchse, nämlich die Instrumentalisierung des Völkermordes des NS-Staates an den Juden als »Argument« für NATO-Kriege (das heißt stets auch die Realisierung von deutschen Großmachtträumen im transatlantischen Machtblock), die spätestens nach dem von der rot-grünen Schröder-Regierung befohlenen Angriffskrieg gegen Jugoslawien »wegen Auschwitz« offenkundig waren, machen deutlich, wohin die Reise mit den fast ausschließlich gegen Antiimperialisten und andere Kriegsgegner gerichteten Antisemitismusvorwürfen geht: Es geht um die Legitimierung von westlichen Aggressionen und deren Camouflierung als Interventionen zur Verteidigung von Menschenrechten und Verhinderung von Genoziden.

    Der Kommunist, Widerstandskämpfer und Mitgründer der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) Emil Carlebach hatte schon 1996 anlässlich der Debatten um das Buch »Hitlers willige Vollstrecker« von Daniel Goldhagen (der nicht zufällig eine »deutsche Lösung für den Balkan« propagierte und forderte: »Um das Völkermorden zu beenden, muss die NATO Serbien besiegen, besetzen und umerziehen«), zu dessen schärfsten Kritikern er gehörte, vor einer Abkehr von der Klassenfrage zugunsten einer »›antideutschen‹ Stoßrichtung« gewarnt. Vergeblich. In Harmonie mit einer »antinationalen« Begleitmusik wurde eine Wende von der historisch-materialistischen zur bürgerlichen-idealistischen Gesellschaftsanalyse in weiten Teilen der ehemals antikapitalistischen Linken durchgesetzt: Ein herbeifantasiertes »deutsches Wesen« und eine vermeintlich ewig gültige Ideologie des Antisemitismus (dessen Ausbreitung nun vorwiegend der antiimperialistischen Linken angelastet wird) werden zum Hauptwiderspruch erhoben und damit stillschweigend Goldhagens größter Irrtum – das Bewusstsein bestimme das Sein – perpetuiert.

    Ähnlich wie mit dem Antisemitismusbegriff wird von »Antideutschen«, »Antinationalen« und »Postantideutschen« mit dem Faschismusbegriff verfahren. Die auf Basis des historischen Materialismus entstandenen Faschismusdefinitionen von marxistischen Theoretikern, die den Faschismus als brutalste Form der Klassenherrschaft, »nacktesten, frechsten, erdrückendsten und betrügerischsten Kapitalismus« oder »Form bürgerlicher Herrschaft« erkannt hatten, wurden von den Füßen zurück auf dem Kopf gestellt. Faschistische Bewegungen und ihre Verbrechen werden als Ausgeburt »nationalsozialistischer Ideologie« und »antikapitalistische Revolte« der »Zukurzgekommenen« uminterpretiert. Max Horkheimers Diktum »Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen« soll nicht mehr gelten – schuld an der faschistischen Barbarei ist vor allem einer: der »Prolet-Arier«. Gemäß dieser Prämisse propagieren »emanzipatorische Linke« heute offen, wie in einer »antideutschen« Publikation geschehen, ein »Denken in Eliten«, weil es »den sozialistischen Aspekt der Gleichheit in der Gemeinschaft verneint«. Fazit: »Die Betonung von Egoismus ist antifaschistisch oder zumindest eine Form des Antifaschismus.«

    Viele linke Akteure, die die Kapitalismuskritik noch als wichtiges Anliegen postulieren, haben den Antikapitalismus-Begriff völlig entleert, von der Klassenfrage abgekoppelt und damit seines revolutionären Geistes beraubt. Kapitalismus wird nicht mehr als Klassenherrschaft begriffen, sondern vorwiegend als Nationalismusproblem: eine Form falschen Bewusstseins. So beklagen »antinationale« Gruppen ein unbestimmtes »Schlamassel des Kapitalismus«, das vom »völkischen Mob« kommt, manchmal auch vom »deutschen Mittelstand« – und keinesfalls etwas mit einem global agierenden internationalen Großkapital und seinen imperialistischen Kriegen zu tun hat.

    Die Erosion kritischer Theorie ist ins Rückenmark der antikapitalistischen Linken vorgedrungen. Nun droht die Entstellung und Verkehrung des Internationalismus-Begriffs.

    »Internationaler Antinationalismus«

    Unter dem politischen Label »internationaler Antinationalismus« beginnen »antinationale« bzw. »postantideutsche« Gruppierungen, wie das UmsGanze-Bündnis (der zentrale Stichwortgeber der sogenannten »Antinationalen«), nun seit etwa 2011, sich der »internationalen Solidarität« zu widmen und dabei den Begriff des Internationalismus für sich in Anspruch zu nehmen. Waren erst der »Arabische Frühling«, die Proteste gegen die Spardiktate in Griechenland und die Blockupy-Demos in Frankfurt Anlässe zur erklärten transnationalen Solidarität mit sozialen Bewegungen, wird eine international ausgerichtete Politik spätestens seit den bewaffneten Kämpfen um das kurdische Kobanê im Herbst 2014, dem Bürgerkrieg in Syrien und dem Widerstand gegen den »Islamischen Staat« (IS) zum besonders wichtigen Feld »antinationaler« Politik erklärt. In der gegenwärtigen »Flüchtlingskrise« heben auch »antinationale« Gruppen den Zusammenhang von Ausbeutung, Krieg und Flucht hervor, und das UmsGanze-Bündnis hat zu einer antirassistischen Kampagne gegen die AfD aufgerufen. Es mag also scheinen, als habe ein Kurswechsel stattgefunden: Weg von den neokonservativen Positionen der »Antideutschen« und ihrem betont zynischen, elitären und affirmativen Habitus, hin zur sozialen Frage, zu politischer Mobilisierung und internationaler Solidarität.

    Die vermeintlich internationalistische Wende der »Antinationalen« ist jedoch keine Abkehr von »antideutschen« Positionen, sondern vielmehr deren Modernisierung. Das zeigen nicht nur individuelle Kontinuitäten, das Festhalten an »antideutschen« Ideologiefragmenten in den Reihen der »Antinationalen« sowie organisatorische Verbindungen – der angebliche »Antifaschist« beispielsweise, der Sahra Wagenknecht auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke im Juni 2016 mit einer Torte bewarf, war über das »antinationale« Jugendmagazin Straßen aus Zucker akkreditiert, gehört aber ins Lager der antilinken und neokonservativen »antideutschen« Gruppe AG No Tears for Krauts –, sondern auch die politischen Inhalte des »internationalen Antinationalismus« und seine Praxis. So wird etwa internationale Solidarität von der Klassenfrage getrennt, eine äquidistante Position zu imperialistischen Aggressionen und deren Objekten eingenommen, und klassenkämpferische, antiimperialistische Linke werden unter dem Deckmantel »internationaler Solidarität« weiterhin offensiv bekämpft und historisch delegitimiert. Seine Träger richten »antideutsche« Ideologie entlang des aktuellen Weltgeschehens neu aus und nutzen das politische Kapital der vergleichsweise gut organisierten »antinationalen« Strömung, um frühere taktische Fehler und das Abdriften in offen reaktionäre Ideologie zu kaschieren, Ansprüche auf linke Begriffsfelder durchzusetzen und entsprechende Bündnisse und aktivistische Praxis auf den Weg zu bringen. Damit droht auch dem Internationalismus, einem zentralen Terrain linker und marxistisch orientierter Politik, die affirmative Wende.

    Antinationalismus statt Klassenkampf

    Theoretisches und politisches Herzstück »antinationaler« Politik ist – der Name verrät es – die Kritik des Nationalismus, der als Basisideologie bürgerlicher Vergesellschaftung verstanden wird. »Die Identifikation mit dem nationalen ›Wir‹ ist ein ideologischer Fluchtreflex vor dem Druck kapitalistischer Konkurrenz und Vereinzelung, aber zugleich ihr bestes Schmiermittel«, schrieb das UmsGanze-Bündnis im Jahr 2010. Nationalismus und, daraus abgeleitet, »Staatsidealismus« werden als ideologischer Kitt verstanden, der gesellschaftliche Widersprüche befriedet und sozialen Kämpfen bis in die linke und gewerkschaftliche Bewegung hinein entgegensteht: Auch den sozialpartnerschaftlichen Kurs der DGB-Gewerkschaften etwa kritisieren »Antinationale« für dessen Orientierung auf den Wirtschaftsstandort Deutschland.

    Zweifelsohne ist der Kampf gegen Nationalismus, ebenso gegen die »Sozialpartnerschaft« ein unerlässlicher Bestandteil linker, vor allem antikapitalistischer Politik. Es kommt jedoch darauf an, unter welchen Prämissen und mit welcher Stoßrichtung er geführt wird. Ein Blick auf die Textproduktion der »Antinationalen« zeigt, dass die Kritik des Nationalismus ohne Bezugnahme auf dessen klassenversöhnende Funktion formuliert und seine Ideologie allein ins Zentrum politischer und theoretischer Intervention gestellt wird: Nicht die ideologische Verschleierung des Klassenwiderspruchs, sondern die Verschleierung von nicht weiter spezifizierten »gesellschaftlichen Widersprüchen« überhaupt steht im Zentrum »antinationaler« Kritik. Nationalismus wird nicht dafür kritisiert und bekämpft, dass er Ideologie an die Stelle von möglichem Klassenbewusstsein setzt und so die kollektive Organisation und Gegenwehr der Arbeiterklasse verhindert. Er wird lediglich für seinen ideologischen Charakter an sich kritisiert – Ziel und Richtung »antinationaler« Nationalismuskritik bleiben daher diffus und unbestimmt. Das hat seine Ursache in einem »wertkritischen«, um das Klassenverhältnis verkürzten Strukturmarxismus (einem Marx-Verständnis, das bürgerliche Herrschaftsverhältnisse auf die vermeintlich »abstrakten« Imperative ökonomischer Strukturen reduziert und das Weltveränderungspostulat der elften Feuerbachthese unterschlägt), der von Theoretikern wie Moishe Postone und Michael Heinrich propagiert wird und mit dem »antinationale« Gruppen ihren »antideutschen« Vorläufern bruchlos folgen. (1)

    Nicht das Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnis zwischen Bourgeoisie und Proletariat, sondern die Annahme eines verselbständigten und abstrakten Zwangs kapitalistischer Vergesellschaftung kennzeichnet daher das Kapitalismusverständnis der »Antinationalen«. »Aufs Ganze betrachtet«, heißt es im zuvor zitierten Text, habe sich das »System gesellschaftlicher Abhängigkeit und Ausbeutung gegen alle verselbständigt«. In einem Aufruf gegen den Wiener Akademikerball vom Januar 2012 schrieb das UmsGanze-Bündnis, »die personalisierende Kritik an ›Managern‹ und ›Bankern‹« würde »den Systemcharakter anonymer Verwertungszwänge im Kapitalismus« verkennen. Jüngere Texte schlagen in dieselbe Kerbe: »Die Suche nach den Schuldigen ist im Kapitalismus endlos, denn es gibt sie einfach nicht. Und ist darüber hinaus saugefährlich für die, die als Schuldige ausgemacht werden«, sorgte sich die »antinationale Jugendzeitung« Straßen aus Zucker im Januar 2016 um das Wohlergehen der Produktionsmittelbesitzer. Das Kapitalismusverständnis der »Antinationalen« wiederholt also mit Marx‘schen Begriffen die neoliberalen Reden von abstrakten, angeblich vom Willen der Kapitalbesitzer unabhängigen »Sachzwängen«, denen Politik und ökonomische Eliten ausgeliefert seien und die mit dem Handeln konkreter Akteure angeblich nichts zu tun hätten. Einzelne Kapitalisten oder Funktionsträger aus Wirtschaft und Politik für ihr Handeln verantwortlich zu machen, gilt den »Antinationalen« daher als »verkürzte« und »personalisierte«, mithin »strukturell antisemitische« Kapitalismuskritik. »Problematisch war häufig die Staatsfixiertheit ihrer Forderungen und eine oft moralisierend verkürzte, nationalistisch und verschwörungstheoretisch unterlegte Kapitalismuskritik«, verteilte das UmsGanze-Bündnis im März 2012 Kopfnoten an Bewegungen wie Occupy, die im Zuge der globalen Wirtschaftskrise entstanden waren. »Klar gab es auf der Blockupy-Demo strukturell antisemitische Kritik an ›Bankern und Bonzen‹, an vermeintlichen ›Finanzoligarchen‹ und am Zins. Ein paar Idioten haben sich mit Edding Boykottaufrufe gegen Israel auf den Bauch gemalt«, kommentierte das Bündnis im selben Jahr die Proteste gegen die Austeritätspolitik der EU im Interview mit der Zeitschrift konkret. Die »verkürzte« und »strukturell antisemitische« Kritik, das versicherte UmsGanze, gedenke man dieser Bewegung jedoch noch auszutreiben.

    Nicht Aufklärung über die Verschleierung bürgerlicher Klassenherrschaft, sondern eine abstrakt-allgemeine Ideologiekritik ist also Sinn und Zweck »antinationaler« Nationalismuskritik. In der Konsequenz tritt Antinationalismus an die Stelle des Klassenkampfs, weil die Aufhebung der nationalistischen Vernebelung der »verselbständigten« kapitalistischen Vergesellschaftung als primärer Zweck politischer und theoretischer Intervention verstanden wird. Die Parole »der Hauptfeind steht im eigenen Land« wird so in ein nebulöses, unkonkretes »der Hauptfeind ist das eigene Land« verdreht. Diese Verschiebung bildet bei den »Antinationalen« die Basis sowohl der Auseinandersetzung mit weltpolitischen Fragen als auch ihrer Attacken gegen klassenkämpferische und antiimperialistische Linke. Der »internationale Antinationalismus« wiederholt die bereits genannten Fehler auf globaler Ebene.

    Globalisierter Strukturmarxismus

    Mittlerweile sind die »Antinationalen« transnational vernetzt, und Impulse bundesdeutscher Gruppen besitzen Strahlkraft bis in die britische und griechische Linke hinein: Unter dem Label des »internationalen Antinationalismus« haben das UmsGanze-Bündnis und linke Organisationen aus England und Griechenland 2013 die europaweite und »antiautoritäre« Plattform Beyond Europe ins Leben gerufen. »Internationaler Antinationalismus konkret!«, übertitelte die Basisgruppe Antifaschismus, der Bremer UmsGanze-Ableger, ihren Hinweis auf die Gründung.

    Ein Text der UmsGanze-Gruppe Antifa AK Köln vom Mai 2012 umreißt, worum es dem »internationalen Antinationalismus« geht. Vor dem Hintergrund der europäischen Spardiktate und der griechischen Krise werden verschiedene linke, angeblich »staatsidealistische« Ansätze – zwischen tatsächlich staatstragenden kritikwürdigen Strategien und solchen, die ein taktisches Verhältnis zur Arbeit in und mit bestehenden Institutionen haben, wird dabei nicht unterschieden – als »reaktionär« zurückgewiesen und der »internationale Antinationalismus« als »Stoßrichtung für die soziale Revolte« präsentiert. Gefordert werden die »Abgrenzung gegenüber der staatstragenden Linken, und die Ablehnung einer sogenannten ›Solidarität der Völker‹« – gemeint ist u.a. die Politik der KKE – als »klare inhaltliche Linie« verschiedener »antinationaler« Gruppen. Über deren Aktivitäten heißt es: »Bei den Aktionen ging es darum, die Nation als unhinterfragter Bezugspunkt der Politik zu kritisieren und in symbolischer Aktionsform den vorgestellten Nutzen für das jeweilige nationale Allgemeinwohl anzugreifen.« Dabei stünde die Idee »antinationaler Solidarität« der »Verpflichtung auf die Nation« diametral entgegen.

    Der »internationale Antinationalismus« ist keine geschlossene und elaborierte Theorie und Praxis, sondern bezeichnet die Internationalisierung »antinationaler« Politik. Deutlich wird jedoch, dass die falsche Prämisse eines »verselbständigten« kapitalistischen Systemzwangs sowie die diffuse, unkonkrete Staatskritik beibehalten und lediglich auf die globalen Verhältnisse zugeschnitten werden: Dem Unwillen, Ausbeuter im Klassenverhältnis konkret zu benennen, entspricht die Weigerung, konkrete Klassenfraktionen oder Akteure des Imperialismus als Initiatoren und Nutznießer von Austeritätspolitik oder Krieg auszumachen. Je affirmativer und zahnloser die Politik, desto verbalradikaler fällt die Gegnerschaft der »Antinationalen« zu der völlig abstrakten »Gesamtscheiße« aus, die mit einer klassisch autonom-linksradikalen, infantilen Verklärung von Straßen- und sozialen Kämpfen einhergeht. Auch das Ersetzen des Klassenkampfs durch abstrakten »Antinationalismus« wird fortgesetzt: Nicht Internationalismus, also die Solidarität mit Kämpfen der Arbeiterklasse und Marginalisierten in anderen Ländern, sondern eine irgendwie geartete Gegnerschaft zu »Staat, Nation und Kapital« steht im Zentrum des »internationalen Antinationalismus«. Der vermeintliche Internationalismus der »Antinationalen« entpuppt sich so bestenfalls als globalisierter systemkonformer Strukturmarxismus.

    »Antinationale« Äquidistanz

    Fast immer werden die Interventionen »antinationaler« Gruppen mit einer klaren Absage an klassenkämpferische und antiimperialistische Positionen verbunden. Das ist kein Zufall: Der unkonkreten Gegnerschaft zu Nationalismus und »Staatsidealismus« entspricht eine Äquidistanz in globalen Konflikten, der gemäß angeblich der in wachsendem Maß aggressive NATO-Imperialismus qualitativ auf gleicher Stufe steht mit dem vergleichsweise moderaten und militärische Interventionen vermeidenden russischen und chinesischen. Auf diese verkehrte Darstellung der wahren Macht- und Ausbeutungsverhältnisse folgen nicht nur politische Passivität und Paralyse revolutionärer Politik – zum Hofieren ukrainischer Faschisten durch die deutsche Außenpolitik beispielsweise schweigt die Mehrheit der »Antinationalen« sich ebenso beharrlich aus wie zu den deutschen Rüstungsexporten nach Israel oder den schmutzigen Deals der Bundesregierung mit dem saudi-arabischen Regime –, sondern vor allem auch Angriffe auf friedensbewegte, antiimperialistische und internationalistische Linke.

    Etwa die Leipziger UmsGanze-Gruppe the future is unwritten richtete sich in einem Demonstrationsaufruf anlässlich eines geplanten Neonazi-Aufmarsches explizit gegen linke Antiimperialisten. Einige Positionierungen innerhalb der deutschen Linken seien »anschlussfähig für Querfront-Versuche«, so ihr Befund. Der »aus DDR-Zeiten entlehnte Begriff der ›Völkerfreundschaft‹«, auf den sich auch die Neonazi-Demonstration berief, mache schließlich »nicht umsonst die ›Völker‹ als Ganzes – und nicht die unterdrückten Menschen – zu Subjekten der gegenseitigen Solidarität.« Mit solchen Aussagen wird jedoch nicht nur völlig vom historischen Kontext des Begriffs der »Völkerfreundschaft« abstrahiert, sondern auch nahegelegt, dass ein direkter Weg vom Volksbegriff der realsozialistischen Länder zur NS-Ideologie der Hitlerfaschisten führe – eine Verbindung, die sich auch in Fällen fragwürdiger Verwendung des Völkerfreundschaft-Begriffs nicht ziehen lässt. Auf die Unterscheidung eines plebejischen Volksbegriffs, wie er in der kommunistischen Bewegung Verwendung findet, von dem metaphysisch-nationalistischen und rassischen Volksbegriff der Rechtspopulisten und (Neo-)Faschisten wird dabei gänzlich verzichtet. Für die klassenneutrale, nicht selten sogar klassenchauvinistische Ideologie der »Antinationalen« ist »das Volk« exakt das, was völkische Rechte darunter verstehen. Auch heute, so die Leipziger »Antinationalen« weiter, gäbe es »Linke, die das faschistoide Assad-Regime gegen den ›US-Imperialismus‹ verteidigen wollen«. Zu jenen zähle etwa die SDAJ, deren Gegnerschaft zum Imperialismus als simplifiziert und verkürzt beschrieben wird: »Der Versuch, die Probleme der Welt einseitig in den Interessen der USA und ihrer Verbündeten auszumachen, muss scheitern, da eine Einteilung der Welt und der in ihr befindlichen Staaten in gut (antiimperialistisch/antikapitalistisch) und schlecht (imperialistisch/kapitalistisch) die Komplexität der Wirklichkeit auf ein dualistisches Weltbild reduziert«, ließ man wissen. Auch in »vermeintlich antiimperialistischen Staaten« würden schließlich »aufgrund staatlicher Herrschaft und Kapitalverhältnis« Gewalt und Ausbeutung vorherrschen, was »seitens antiimperialistischer Linker« aber ausgeblendet würde. »Gegen Nazis, Jihadismus und Ba’athismus – Für einen internationalen Antinationalismus!«, lautete entsprechend die von den »Antinationalen« ausgegebene Parole. Nicht nur wird dabei offengelassen, welche antiimperialistischen Linken genau gemeint sind und die Haltung vieler linker Internationalisten falsch dargestellt (nur die wenigsten Antiimperialisten blenden Repressalien in anti- oder gemäßigt imperialistischen Ländern aus – sie machen sich allerdings die Doppelmoral und den Alarmismus der westlichen Propaganda nicht zu eigen). Auch die wesentlichen Unterschiede zwischen dem westlichen Imperialismus und jenen Staaten, die sich ihm zu entziehen versuchen oder sich gegen ihn verteidigen, werden so verwischt – ganz so, als sei die Außenpolitik etwa Kubas oder Venezuelas ebenso expansiv und relevant für den Bestand globaler Macht- und Ausbeutungsstrukturen wie die der USA, Deutschlands und anderer NATO-Länder, deren Einflussnahme und Interventionen die von den »Antinationalen« ausgemachten Gewalt- und Ausbeutungsverhältnisse in den »vermeintlich antiimperialistischen Staaten« im Übrigen meist noch erheblich verschlimmern. Vordergründig wollen die »Antinationalen« mit ihrer »Kritik« auf blinde Flecken des linken Antiimperialismus hinweisen – tatsächlich relativieren, nicht selten sogar hofieren sie den westlichen Imperialismus.

    »Der Hauptfeind ist das eigene Land«

    Die Äquidistanz der »Antinationalen« führt sogar dann nur bestenfalls zur Passivität, wenn gerade der deutsche Imperialismus konsequent angegriffen werden müsste. Das zeigt das Beispiel der Ukraine und das beredte Schweigen »antinationaler« Gruppen zur antirussischen Hetze, mit der die expansive deutsch-europäische Außenpolitik flankiert wird. Das mehr oder weniger offene Paktieren der ökonomischen Eliten Deutschlands und ihres politischen Personals mit ukrainischen Nationalisten und neofaschistischen Organisationen hätte gerade all jene auf den Plan rufen müssen, die sich einer »gegen Deutschland« gerichteten linken Politik verschrieben haben. Selten gab es in jüngster Zeit schließlich zwingendere Anlässe für wahrhaft antideutsche Interventionen als die deutsche Unterstützung für die Mörderbanden etwa des Rechten Sektors sowie den offen demagogischen antirussischen Kurs der deutschen Meinungsmacher. Stattdessen wurden jedoch angebliche »Putin-Fans«, echte oder vermeintliche »Querfront-Aktivisten« und die – oftmals als »Aluhüte« verächtlich gemachten – Besucher sämtlicher Friedensdemonstrationen, selbst wenn sie von Kommunisten, Sozialisten und anderen Linken organisiert und durchgeführt wurden, gegen die von der NATO und EU installierte ukrainische Putsch-Regierung und den anschließenden Angriffskrieg gegen die Aufständischen in der Ostukraine von »antinationalen« Gruppen als Bedrohung ausgemacht und pauschal als »rechts« denunziert.

    Der völkische Nationalismus der Mehrheit der Alternative für Deutschland (AfD) etwa wird von den »Antinationalen« gegenwärtig – nicht zu Unrecht – skandalisiert und mit einer breiten Kampagne bedacht. Zum völkischen und mörderischen Nationalismus jener ukrainischen Kräfte, mit deren Hilfe die Bundesregierung die Integration der Ukraine in den neoliberalen EU-Block vorangetrieben hat, fällt ihnen jedoch nichts ein. Wo es also dringend einer fundamental linken Opposition gegen den wachsenden deutschen Bellizismus bedurft hätte, wurden ausschließlich linke Friedensaktivisten und Antiimperialisten sowie bürgerliche Kräfte mit vermeintlich oder tatsächlich reaktionären Motiven attackiert, die auf die drohende Kriegsgefahr reagiert hatten – und das deutsche Großkapital wieder einmal schadlos gehalten. Um Kritiker dieses links-liberalen Korporatismus, in den diese Politik mündet, mundtot zu machen, bemühten die »Antinationalen«, wie so häufig, den Vorwurf des »Antiamerikanismus«. Dass Deutschland seine Interessen auch und vor allem im Bündnis mit dem von den USA angeführten NATO-Imperialismus durchsetzt, eine »gegen Deutschland« gerichtete Politik also zwangsläufig auch die transatlantische Hegemoniepolitik der USA angreifen müsste, ficht den objektiv prowestlichen Kurs der »Antinationalen« dabei nicht an.

    Komplizenschaft mit dem Imperialismus

    Vor diesem Hintergrund sind auch die Motive »antinationaler« Gruppen für die Unterstützung der kurdischen Bewegung fragwürdig. »Selbstverständlich ist Rojava und auch die Politik der neuen, gewandelten PKK nicht widerspruchsfrei oder losgelöst von kritikwürdigen Entscheidungen und Strukturen«, schrieb die Antifa AK Köln im Dezember 2014 angesichts neuer Bündnisse mit kurdischen Gruppen, die man als Teil des UmsGanze-Bündnisses eingegangen war. »Wer aber aufgrund solcher ›Zweifel‹ sich der Solidarität sowie der Notwendigkeit der Parteiergreifung entzieht, verschließt die Augen: In Rojava wird nicht nur ein lokaler Kampf weit weg von uns geführt, sondern die Idee der universellen Humanität verteidigt.« Nun ist die Unterstützung für den Kampf der kurdischen Einheiten, die nicht bloß als Söldner der USA kämpfen, gegen den IS zweifellos richtig. Der Aufbauprozess in Rojava ist ein fortschrittliches Projekt und auch das Ende des PKK-Verbots ist eine richtige Forderung. Doch das vorgeblich »internationalistische« Engagement der »Antinationalen« für die kurdischen Kämpfer ist keines, das die imperialistische Geopolitik des westlichen Machtblocks auch nur annähernd in Frage stellen würde. Es folgt vielmehr der simplen, auch von der bürgerlichen Mainstream-Presse verbreiteten Lesart, laut der im Kampf gegen den IS der »aufgeklärte Westen« und die »Zivilisation« überhaupt verteidigt werden würde. Deshalb, aber auch weil Teile des kurdischen Kollektivs an der Seite des NATO-Imperialismus stehen, sind die »Antinationalen« auch bereit, es mit den »kritikwürdigen Entscheidungen und Strukturen« der Kurden nicht ganz so genau zu nehmen. Auf ähnlich pathetische Aussagen etwa über säkulare palästinensische Widerstandsgruppen oder kommunistische Aufständische in der Ostukraine, die ebenso »die Idee der universellen Humanität« verteidigen, wird man hier jedenfalls vergeblich warten – im Gegenteil, diese Bewegungen, wie alle anderen den Interessen des Westens zuwider laufenden, werden als »antisemitisch« und »völkisch« diffamiert.

    Kaum verwunderlich ist insofern auch, dass »antinationale« Gruppen sich an der alarmistischen, häufig kulturrassistisch gefärbten Mobilisierung gegen Salafisten und andere Islamisten und Jihadisten beteiligen, ohne die Rolle des westlichen Imperialismus bei deren Erstarken und Aufrüstung zu berücksichtigen. Denn entsprechend der äquidistanten Haltung der »Antinationalen« wird der Jihadismus fälschlicherweise gehandelt, als seien Islamismus und westlicher Imperialismus voneinander unabhängig – möglicherweise sogar Kontrahenten. Die Förderung und Instrumentalisierung des Jihadismus durch den US-Imperialismus (es waren und sind bis heute maßgeblich die USA, deren Außenpolitik die sozioökonomische Basis des Jihadismus geschaffen und die ihn sogar militärisch unterstützt hat, beispielsweise in den 1980ern in Afghanistan um die Sowjetunion zu destabilisieren) wird ausgeblendet.

    Die »Antinationalen« gehen unter dem Eindruck der jüngsten antimuslimischen Mobilisierung der Rechten in Deutschland und Europa mittlerweile auf Distanz zum offen kulturrassistischen Islamhass der »Antideutschen«. »Niemand ist mehr interessiert an ihrer kriegerischen Hetze, ihrem Islamhass, ihrer Kritiklosigkeit und penetranten Verehrung einer rechten israelischen Regierung, ihrem Rassismus und ihrer Fehleinschätzung zur politischen Weltlage«, erklärte Clara Felicia Meyer von der Frankfurter Gruppe Kritik & Praxis vor einiger Zeit zu deren Absetzbewegung von den »Antideutschen«. Dass aber die mittlerweile »Postantideutsche« genannten »Antinationalen« (darunter auch die Vorgängerorganisationen der Gruppe Kritik & Praxis) selbst es waren, die als Jubelperser des NATO-Imperialismus agierten und rassistisch-islamfeindliche Ressentiments jahrelang mit befeuert und unter Linken salonfähig gemacht haben, wird allzu gern verschleiert. Immerhin stellt die verschwörungstheoretisch benebelte Hetze der »Antideutschen« gegen »den Islam« (Konkret-Herausgeber Hermann Gremliza etwa fantasierte eine aus »Millionen von Muslimen« bestehende »islamistische Internationale« herbei, welche »die größte Gefahr» sei, die den Siegern aller bisheriger Geschichte droht«) bis heute so manches in den Schatten, was aus den Reihen von Pegida oder der AfD zu vernehmen ist. Statt jedoch die eigene Mitverantwortung für die mehr und mehr ausufernden antimuslimischen Hass-Kampagnen aufzuarbeiten, wähnen »Antinationale« sich gleichermaßen in Gegnerschaft zu Rechtspopulisten und Jihadisten und täuschen vor, sie hätten islamfeindliche Hetze schon seit jeher rigoros verurteilt.

    In der Theorie bedeutet die wohl oder übel von NATO-Patriotismus umwehte und unweigerlich in westlichen Menschenrechtsimperialismus und Apologie der auf Angriffskrieg und Neokolonialismus zielenden »Verteidigungspolitischen Richtlinien« der Berliner Republik treibende Politik des »internationalen Antinationalismus« Aufklärungsverrat und einen Bruch mit den Erkenntnissen des historischen Materialismus, marxistischer Faschismusforschung und Ideologiekritik. Die äquidistante und paralytische – im Kern antirevolutionäre − Praxis der »postantideutschen« »Antinationalen« zeitigt die Demobilisierung von Antikriegsprotesten und klassenkämpferischem Widerstand. Sie fördert den Einbruch der bürgerlichen Extremkälte des Neoliberalismus in antikapitalistische Bewegungen und eine Entsolidarisierung signifikanter Teile der deutschen Linken von den Verdammten dieser Erde. Sie steuert schließlich nolens volens in eine Komplizenschaft mit dem Imperialismus, den Karl Marx als »prostituierteste und zugleich die schließliche Form der Staatsmacht« erkannt hatte, die nichts anderes ist als »ein Werkzeug zur Knechtung der Arbeit durch das Kapital«.

    Gegen faule Kompromisse – für einen klassenbewussten Internationalismus!

    Die »Antinationalen« formulieren ihren »internationalen Antinationalismus« auf Grundlage einer um das Klassenverhältnis verkürzen Kapitalismuskritik, die nicht den Klassenkonflikt, sondern allein Ideologie ins Zentrum stellt. Daraus folgt eine abstrakt-allgemeine Gegnerschaft zu »Staat, Nation, Kapital«, die bestenfalls auf politische Äquidistanz in Fragen globaler Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse hinausläuft. Konkret-politisch sind die »Antinationalen« jedoch alles andere als indifferent: Ihr Antinationalismus richtet sich so gut wie nie gegen den Militarismus, die nationalistische Mobilmachung der NATO und EU-Staaten oder deren Verbündeter − den Machtblock, der die Hauptverantwortung für den Erhalt des globalen kapitalistischen Systems trägt. Er richtet sich vorrangig gegen friedensbewegte und antiimperialistische Linke, die unter dem Deckmantel der Bemühung um vorgeblich zeitgemäße, transnationale Solidarität aggressiv bekämpft werden. Der »internationale Antinationalismus« beschweigt die imperialistische Politik der Bundesregierung etwa in der Ukraine und den mörderischen Nationalismus ihrer Bündnispartner, engagiert sich aber mit großer Emphase im Kampf gegen Salafisten und den »Islamischen Staat«, der – hier werden »antideutsch«-neokonservative Kontinuitäten besonders deutlich – nicht als Produkt des US-Imperialismus, sondern als Antithese zum vermeintlich zivilisierten Westen, als antimoderne Reaktion verstanden wird. Der »Internationalismus« der »Antinationalen« kommt also modern und radikal daher, lässt die Machtstrukturen des NATO-Imperialismus jedoch mindestens unangetastet, ist kompatibel mit der deutschen Staatsräson und läuft unweigerlich auf die Neutralisierung revolutionärer Politik und die weitere Integration der Linken in den herrschenden transatlantischen Konsens hinaus.

    In diesem Sinne ist die Aufklärung über Inhalt und Konsequenzen des »internationalen Antinationalismus« auf Seiten der Internationalisten dringend geboten. Das allein reicht jedoch nicht: Auch Zustand und Ausrichtung der antiimperialistischen Linken sowie die Motive internationalistischer Gruppen und Medien – wie z.B. des Lower Class Magazines oder der Radikalen Linken Berlin –, sich der Politik »antinationaler« Gruppen zu öffnen, bedürfen einer kritischen Diskussion und müssen Gegenstand der Auseinandersetzung sein. (2)

    Die zunehmend aggressive und militarisierte deutsch-europäische Außenpolitik, die Zuspitzung der Konfrontation mit Russland wie auch die Eskalation diverser sozialer Konflikte in und außerhalb Europas lassen erwarten, dass linke und internationale Solidarität als ein zentrales Feld antikapitalistischer Politik künftig noch an Bedeutung gewinnen wird. In diesem Sinne ist es dringend nötig und begrüßenswert, dass Debatten über einen zeitgemäßen Internationalismus angestoßen und entsprechende politische Bündnisse anstrebt werden. Faule Kompromisse mit vorgeblich internationalistischen »Antinationalen«, die in Wahrheit modernisierte »Antideutsche« sind, haben sich dafür als alles andere als nützlich erwiesen. Es ist höchste Zeit, dass Antiimperialisten und Internationalisten das begreifen und sich konsequent der weiteren Vereinnahmung revolutionärer Politik entgegenstellen.

    Juli 2016
    Assoziation Dämmerung

     

    Anmerkungen

    (1) Eine detaillierte Kritik der Postone’schen Thesen über den Zusammenhang von Warenfetischismus und Antisemitismus hat Michael Sommer ausgearbeitet: »Falsch, aber wirkungsvoll. Moishe Postones ›marxistische‹ Theorie des Antisemitismus und der Bruch mit Antikapitalismus und Kapitalismuskritik«, in: Susann Witt-Stahl/Michael Sommer (Hrsg.): »›Antifa heißt Luftangriff!‹ Regression einer revolutionären Bewegung«, Hamburg: Laika Verlag 2014.

    (2) Hierzu empfehlen wir den Text »Antinationaler Internationalismus« von Klara Bina, welcher Erfahrungen mit »antinationalen« Gruppen in Frankfurt am Main verarbeitet und auch Probleme der antiimperialistischen und internationalistischen Linken herausarbeitet: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/06/antinationaler-internationalismus/


    Veröffentlicht am 30. Juni 2016 in den Kategorien: Allgemein Texte




    Veranstaltungen im Roten Zelt auf dem UZ-Pressefest

    Im Rahmen des Roten Zeltes auf dem UZ-Pressefest in Dortmund (01.-03. Juli) bietet Assoziation Dämmerung zwei Veranstaltungen an:

    Samstag (2. Juli): 11.00-13.00 Uhr

    Dem Schlachten ein Ende setzen – ein Dialog über Marxismus und Tierbefreiung

    Bis heute ist die Forderung nach einem Ende der Tierausbeutung nur auf der Agenda der Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung zu finden. Die historisch noch junge Bewegung verliert sich bisher in eifrigem Aktivismus und Konsumboykott und versäumt es, die Herrschaft des Menschen über die Tiere im Kontext der Klassenfrage zu verstehen und diese entsprechend zu beantworten. Die klassenkämpferische Linke hingegen ignoriert das gesellschaftlich produzierte Leiden der Tiere in ihrer Theorie und Praxis weitgehend. Viele KommunistInnen belächeln die Anliegen der TierausbeutungsgegnerInnen; einige reden sogar der Fleischindustrie das Wort – obwohl es kein einziges historisch-materialistisches Argument dafür gibt, das Leid der Tiere nicht ebenso abzuschaffen wie unser eigenes.

    Die von der Tierrechtsgruppe Zürich herausgegebene Publikation „Dem Schlachten ein Ende setzen“ leistet einen Beitrag, die Kluft zwischen MarxistInnen und TierbefreierInnen zu verringern. Im Gespräch zwischen einem Mitglied des Herausgeberkollektivs und einem der Autoren soll erläutert werden, warum eine Vereinigung von Marxismus und Tierbefreiung nicht nur politisch sinnvoll, sondern historisch notwendig und überfällig ist.

    Die Publikation „Dem Schlachten ein Ende setzen“ kann unter folgendem Link als PDF heruntergeladen werden: http://www.tierrechtsgruppe-zh.ch/wp-content/files/Marxismus_und_Tierbefreiung_Antidot.pdf

     

    Samstag (2. Juli): 15.15-17.00 Uhr

    Hoch die »antinationale« Solidarität? »Antideutsche« vereinnahmen den Internationalismus – gegen Klassenbewusstsein und Antiimperialismus

    Auf dem Weg zu neuen Ufern? Unter dem Label »internationaler Antinationalismus« setzen sich »antinationale« und »postantideutsche« Organisationen wie das UmsGanze-Bündnis scheinbar von ihren früheren, durch neokonservative Ideologeme geprägten (»antideutschen«) Positionen ab. Unter den politischen Vorzeichen des Bürgerkrieges in Syrien und der Selbstverteidigungskämpfe der Kurden in Rojava und im Osten der Türkei versuchen sie sich an einer international ausgerichteten Politik. Immer mehr Internationalisten nehmen diese vermeintliche Kurskorrektur zum Anlass, Bündnisse mit diesen Kräften einzugehen. Doch bei näherer Betrachtung erweist sich auch der »internationale Antinationalismus« als auf den westlichen Imperialismus eingeschworenes Projekt. Er ist also nichts anderes als eine camouflierte Modernisierung »antideutscher« Ideologie, Strategie und jahrzehntelanger Praxis der Erosion linker Politik. Mit gravierenden Konsequenzen: Internationalismus wird von der Klassenfrage abgekoppelt, unter dem Deckmantel der »internationalen Solidarität« jede Intervention der NATO sowie deren Alliierter abgenickt, bestenfalls beschwiegen, und antiimperialistische Linke bekämpft. Nach der Instrumentalisierung des Holocausts und der Neutralisierung der Antisemitismuskritik droht nun dem Internationalismus die Zurichtung für die Affirmation von Kapitalismus und Krieg.

    Diese Veranstaltung wird gemeinsam mit dem Arbeitskreis 8. Mai (Frankfurt) ausgerichtet.

    Das vollständige Programm des Roten Zeltes können Sie hier einsehen: https://roteszelt.wordpress.com/veranstaltungen-im-roten-zelt/


    Veröffentlicht am 20. Juni 2016 in den Kategorien: Allgemein




    Für Klassenkampf und Tierbefreiung – Rede auf der revolutionären 1. Mai-Demonstration 2016 in Hamburg

    Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde!

    Spätestens seit Rot-Grün entwickelte sich die Bundesrepublik wie kein anderes imperialistisches Land zum Niedriglohnstandort. Leiharbeit, Werkverträge, befristete Arbeitsverträge und weitere fragwürdige Beschäftigungsformen bestimmen den Alltag zahlreicher Arbeiterinnen und Arbeiter. Der neoliberal radikalisierte Kapitalismus treibt die Spaltung und Vereinzelung der Beschäftigten voran und erschwert kollektiven Protest und gemeinsame Organisation. Umso skandalöser ist daher die dramatisch passive Haltung der DGB-Gewerkschaften. Faule Kompromisse mit der Bourgeoisie und eine Arbeiteraristokratie, die es sich im Windschatten der sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsbosse gemütlich macht, verschlechtern die Bedingungen für den Klassenkampf.

    Kurzum: Die Situation der arbeitenden Klasse hierzulande ist miserabel. Aber der Kampf für den Sozialismus kann nicht nur auf ihre Befreiung beschränkt werden, denn nicht nur die Lage des Proletariats verschlechtert sich dramatisch. In kapitalistischen Gesellschaften wird neben der Arbeitskraft schließlich auch die Natur – einschließlich der Tiere – rücksichtslos ausgebeutet. Auf der Jagd nach Profiten zerstört die Bourgeoisie die natürlichen Lebensgrundlagen der ganzen Menschheit.

    Der Kapitalismus braucht ökonomisches Wachstum um fortzubestehen – diese Erkenntnis hat bis heute nichts an Aktualität verloren. Gleichzeitig bedeutet dieses Wachstum eine verschärfte Ausbeutung der Arbeiterklasse und der Natur. Das Kapital, schrieb Marx, untergräbt die Springquellen des Reichtums – die Arbeiterinnen und Arbeiter sowie die Erde.

    Vereinbarungen wie das Pariser Klimaabkommen, das „Kyoto-Protokoll“ oder die UN-Klimakonvention sind zwar zaghafte Versuche, den systematischen Ökozid einzudämmen und zu mildern. Dennoch gaukeln diese Verträge uns die Rettung des Planeten nur vor. Sie beruhen auf völliger Freiwilligkeit und enthalten keinerlei Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen. Zudem nähren sie die Illusion, dass bürgerliche Staaten und Kapitalisten ein ernsthaftes Interesse daran hätten, die Natur nicht aus ökonomischen Gründen zu ruinieren. Es hat in der gesamten Menschheitsgeschichte noch nie so viele Verträge zum Umweltschutz wie heute gegeben. Und trotzdem verschmutzen die Konzerne die Natur auf einem noch nie dagewesenen Niveau.

    Ein grüner Kapitalismus wäre ein Widerspruch in sich. Solange Reformen nur auf eine ökologische Transformation des Kapitalismus abzielen, werden die Kapitalisten nicht daran gehindert, ihre Profite mit dem organisierten Verschleiß der arbeitenden Bevölkerung sowie der Natur und der Vernichtung von Milliarden von Tieren zu erwirtschaften. Für die Befreiung des Proletariats und der Natur müssen wir daher neue Produktionsverhältnisse erkämpfen, die wirklich mit den Gesetzesmäßigkeiten des Kapitalismus brechen.

    Es ist unsere Aufgabe, uns und unseren Kolleginnen und Kollegen am 1. Mai und auch sonst im Alltag bewusst zu machen, dass die Arbeiterklasse und die Natur den selben Feind haben: das Kapital.

    Doch unser Kampf ist unvollständig, wenn er nicht auch die Situation der Tiere mit in den Blick nimmt, die von den Fleisch-Konzernen millionenfach gequält und verheizt werden, um als verseuchtes Billigfleisch auf den Tellern der Arbeiterklasse zu landen. Keine Industrie versinnbildlicht die Herrschaft der Bourgeoisie über das Proletariat, die Natur und die Tiere so deutlich wie die Fleischindustrie. Das Kapital produziert das Leid und das Elend der arbeitenden Klasse mit der selben Notwendigkeit wie es das Leid und das Elend der Tiere produziert. Für revolutionäre Marxistinnen und Marxisten gibt es daher keinen Grund, die Tiere nicht ebenso von der Herrschaft der Bourgeoisie befreien zu wollen wie die Arbeiterklasse.

    Für einen Großteil der antikapitalistischen Linken haben Gesellschaftskritik und Tierbefreiung jedoch nichts miteinander zu tun. Nicht wenige halten den Ruf nach der Befreiung der Tiere für kleinbürgerlichen Moralismus. Aber wenn man die gesellschaftlichen Verhältnisse verändern will, weil sie systematisch Leid produzieren, dann ist das kein Moralismus. Denn die revolutionäre Moral, die wir brauchen, strebt danach, den Ausgebeuteten und den Unterdrückten zur Organisierung und Entfesselung des Klassenkampfes von unten zu verhelfen. Sie ist der Motor, der den Kampf um Befreiung antreibt. Wenn wir die Befreiung der Arbeiterklasse erkämpfen wollen, müssen wir gegenüber der Natur und den Tieren eine andere Haltung einnehmen, als bürgerliche Ideologie und bürgerliche Moral es uns lehren wollen. Stellen wir der Moral der Herrschenden die Moral der Unterdrückten entgegen!

    Es sollte also klar sein: Die Bourgeoisie lässt sich einerseits nicht mit moralischen Phrasen bekämpfen, sondern nur durch organisierte antikapitalistische Kräfte. Andererseits gibt es dabei kein Argument, das dem gemeinsamen Kampf für die Befreiung der Arbeiterklasse und der Tiere entgegensteht.

    Die Ausbeutung der Arbeiter, der Tiere und der Natur sind Klassenfragen – sie bilden die Grundlage des Kapitalismus. Bauen wir eine klassenbewusste Bewegung auf, die es ernst meint mit einer befreiten Gesellschaft und die den Kampf um die natürlichen Lebensgrundlagen der menschlichen Gattung als zentralen Bestandteil antikapitalistischer Politik begreift. Beschränken wir uns nicht auf rot-grüne Reformen und Illusionen. Kämpfen wir für eine ökosozialistische Revolution!

    Auch die Natur wartet auf die Revolution!
    Für Klassenkampf und Tierbefreiung!
    Für einen kämpferischen, revolutionären 1. Mai!


    Veröffentlicht am 15. Mai 2016 in den Kategorien: Allgemein Demonstration Texte




    Revolutionärer 1. Mai bleibt!

    Die Berliner AfD fordert das Verbot der internationalistischen Revolutionären 1. Mai-Demonstration in der Hauptstadt. Sie beruft sich dabei auf Jutta Ditfurth (Ökolinx), die bestimmten Gruppierungen im Revolutionären-1. Mai-Bündnis Antisemitismus vorwirft. Die CDU stößt in das gleiche Horn. Sie fordert zwar kein Verbot, sieht aber ein hartes polizeiliches Durchgreifen als notwendig an, wenn Parolen gegen Israel gerufen oder entsprechende Transparente gezeigt werden sollten.

    Ebenso wie die neu-rechte Wochenzeitung Junge Freiheit und der neokonservative Journalist Benjamin Weinthal (Mitarbeiter der Foundation for the Defense of Democracies) hat auch die Berliner Zeitung die Revolutionäre 1. Mai-Demo ins Visier genommen. Es wird das Schreckensbild einer angeblich „antisemitischen“ Demonstration gezeichnet. Rechte und andere bürgerliche Medien beziehen sich auf die Stellungnahme von Jutta Ditfurth. Ihre Partei Ökolinx hatte versucht durchzusetzen, dass zwei Organisationen, Boycott Divestment and Sanctions (BDS) Berlin und F.O.R. Palestine, aus dem Bündnis ausgeschlossen werden. Sie wirft beiden Gruppen vor, Israel zerstören und alle Juden ins Meer treiben zu wollen. Diese Vorwürfe konnten nicht belegt werden. Ökolinx scheiterte deshalb mit ihren Anträgen. Nun greifen Rechte Ditfurths Falschbehauptungen auf und haben eine Hetzkampagne gegen die Revolutionäre 1. Mai-Demo in Berlin gestartet.

    Hier geht es um den Versuch, emanzipatorische und internationalistische Ansätze mit dem Antisemitismus-Vorwurf zu diffamieren. Damit wird der real vorhandene Antisemitismus relativiert und für antilinke Propaganda instrumentalisiert.

    Verteidigen wir den Revolutionären 1. Mai!
    Gegen jede Relativierung des Antisemitismus!

    Revolutionäre Linke Hamburg
    (Organisatoren der Revolutionären 1. Mai-Demonstration in Hamburg)


    Veröffentlicht am 26. April 2016 in den Kategorien: Allgemein




    Für Klassenkampf und Tierbefreiung – heraus zum 1. Mai!

    Prekäre Jobs zu miesen Löhnen, imperialistische Kriege und Naturzerstörung, rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und MigrantInnen, die anhaltende Überausbeutung von Frauen: das ist die Bilanz des Klassenkampfes von oben, den die Herrschenden seit der neoliberalen Offensive des Kapitalismus verschärft führen. Gleichzeitig werden für Profit massenhaft Tiere gequält und getötet. Wer als Linker jedoch am 1. Mai, dem Kampftag der ArbeiterInnenklasse, auf die Straße geht und dabei auch für die Befreiung der Tiere eintritt, erntet doppelt schräge Blicke. Die antikapitalistische Linke kann nichts mit Tierbefreiung anfangen und die Tierbefreiungsbewegung kämpft nicht gegen die Lohnknechtschaft. Beide haben aber einen gemeinsamen Gegner, den sie auch gemeinsam bekämpfen müssen: das Kapital.

    Arbeiter, Natur und Tiere: ausgebeutet, zerstört und getötet für Profit
    Allein in Europa werden jedes Jahr hunderte Millionen Tiere – das heißt leidensfähige Individuen – für die Profite der Tierindustrie gezüchtet und gemästet, um unter Qualen Milch zu produzieren oder in den Schlachthöfen getötet zu werden. In den Experimenten der Pharmaindustrie werden sie brutal gequält, die Bekleidungsindustrie tötet sie für die Leder- und Pelzproduktion, und in Zoos und Zirkussen müssen sie nach regelmäßiger Folter ihr Publikum belustigen.

    Die Fleischindustrie verschwendet Ressourcen, ist für einen großen Teil des CO2-Ausstoßes und damit den Klimawandel verantwortlich, vergiftet Böden sowie Grundwasser und vernichtet durch billige Exporte von in Europa unverkäuflichen Fleischabfällen unzählige Existenzgrundlagen in der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems. Trotzdem inszenieren sich die MagnatInnen des oligopolistisch organisierten Fleischgeschäfts als nachhaltig handelnde UnternehmerInnen – was nicht nur aufgrund der Tötung von Tieren und der Zerstörung der Natur an Sarkasmus grenzt: Auch für die Lohnabhängigen könnte die Situation kaum schlechter sein. Vorwiegend MigrantInnen verrichten zu Hungerlöhnen, unter prekären Arbeitsbedingungen und in oftmals dubiosen Beschäftigungsverhältnissen schwerste Arbeiten – gewerkschaftliche Organisierung hingegen wird vielerorts massiv bekämpft.

    Kurzum: Wie keine andere versinnbildlicht die Tierindustrie die Ausbeutung von Menschen und Tieren und die Zerstörung der Natur durch das Kapital.

    Keine Tierbefreiung ohne Klassenkampf
    Das auf diese Weise ins Unermessliche gesteigerte Tierleid entsteht nicht durch herabsetzendes Denken über Tiere – Speziesismus –, wie manche TierbefreierInnen meinen. Es wird produziert, weil sich mit Würstchen, Koteletts und dergleichen viel Geld verdienen lässt. Um die Tiere zu befreien, reicht es daher nicht aus, für den Antispeziesismus zu werben. Ebenso wenig genügt es, der Tierausbeutung veganen Konsum entgegen zu setzen. Solange sich Geld damit machen lässt, produzieren Unternehmen, mittlerweile selbst Fleischfabrikanten, auch vegan. Die Fleischproduktion nimmt aber dennoch zu. Viele Menschen könnten sich vergleichsweise teure vegane Lebensmittel gar nicht leisten, selbst wenn sie wollten. Vor allem aber wird die Bourgeoisie – solange es den Kapitalismus gibt – alles daran setzen, mit der Ausbeutung der Tiere Gewinne einzufahren. Wer sich nicht dagegen wehren kann, wird dem Kapitalverwertungsprozess einverleibt – weder Mensch, Tier noch Natur sind vor der Logik des Profits sicher.

    Kein Klassenkampf ohne Tierbefreiung
    TierbefreiungsaktivistInnen werden von antikapitalistischen Linken oft als kleinbürgerliche MoralistInnen oder als naive KonsumboykotteurInnen abgetan. Das mag in einigen Fällen stimmen – wird aber meist bloß zum Anlass genommen, das Leiden der Tiere zu ignorieren und dem Kampf für ihre Befreiung eine Absage zu erteilen. Für jene, die für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Elend streiten, gibt es aber keinen vernünftigen Grund, die Tiere als Objekte der Befreiung vom Kampf gegen die kapitalistische Klassengesellschaft auszunehmen.

    Die Revolutionärin Rosa Luxemburg schrieb einst aus dem Gefängnis über einen von Soldaten verprügelten Büffel: »Ich stand davor, und das Tier blickte mich an, mir rannen die Tränen herunter – es waren seine Tränen, man kann um den liebsten Bruder nicht schmerzlicher zucken, als ich in meiner Ohnmacht um dieses stille Leid zuckte.« Sie sah zu Recht keinen Grund darin, die Tiere von Mitgefühl und Solidarität auszuschließen, denn schließlich teilen sie eine wesentliche Gemeinsamkeit mit dem Menschen: die Fähigkeit, zu leiden. An der revolutionären Kraft ihrer Empathie gilt es sich ein Beispiel zu nehmen: Streiten wir für eine Welt, in der Ausbeutung, Krieg und Mord der Vergangenheit angehören, in der dem gesellschaftlich produzierten Leiden ein Ende gesetzt ist!

    Gemeinsam für eine befreite Gesellschaft!
    Wollen wir eine solche befreite Gesellschaft schaffen, müssen wir mit dem Kapitalismus Schluss machen. Der Klassenkampf muss für alle geführt werden, die unter der Herrschaft des Kapitals leiden und zu seinen Gunsten ausgebeutet werden. Wir müssen also auch für die Tiere kämpfen. Das schaffen wir aber nur, wenn alle antikapitalistischen Kräfte gemeinsam agieren, wenn die revolutionäre Arbeiter-, Ökologie- und Tierbefreiungsbewegung gemeinsam gegen die Bourgeoisie kämpfen. Der 1. Mai, der Kampftag des Proletariats und aller Revolutionäre, ist ein geeigneter Tag, um mit der solidarischen Zusammenarbeit zu beginnen.

    Gehen wir zusammen heraus, auf revolutionäre- und Gewerkschaftsdemos, fordern wir die Enteignung, Vergesellschaftung und die Konversion der Fleischindustrie! Kämpfen wir für eine vernünftige und im Interesse der Gesellschaft organisierten Produktion – für die Versöhnung von Mensch, Tier und Natur.

    Bündnis Marxismus und Tierbefreiung

    Das Flugblatt steht hier zum Download bereit.


    Veröffentlicht am 11. April 2016 in den Kategorien: Allgemein Demonstration Tierbefreiung




    Klasse gegen Klasse! – Heraus zur revolutionären 1. Mai-Demonstration 2016!

    30. April: „Klassenfest gegen Staat und Kapital“, 16 Uhr S-Bhf. Sternschanze
    1. Mai: Revolutionäre Demonstration, 18 Uhr Bhf. Altona

    Hamburg ist die Hauptstadt der deutschen Millionäre, die zusammen mit dem Rest der globalen Elite immer reicher werden. Gleichzeitig ist die Armut nicht nur in der Hansestadt über die letzten Jahrzehnte schnell angestiegen. Jeder vierte Beschäftigte in Deutschland arbeitet trotz Mindestlohn im Niedriglohnsektor. Leih- und Zeitarbeit und andere prekäre Arbeitsverhältnisse sind Normalität. Weitere drei Millionen Menschen müssen von Hartz-IV ihren Lebensunterhalt bestreiten. Frauen werden im Schnitt noch immer schlechter bezahlt als Männer, und MigrantInnen werden systematisch mit Hungerlöhnen abgespeist.

    Trotz dieser verheerenden Lage der arbeitenden Klassen setzen die Gewerkschaftsbosse weiterhin auf Co-Management und Sozialpartnerschaft mit den KapitalistInnen zur Integration der Stammbelegschaften in den Kernindustrien. Dabei brauchen wir mehr Protest und Widerstand gegen die neoliberal-kapitalistische Offensive. Streiks von Fachgewerkschaften reichen deshalb nicht aus, auch wenn sie richtig sind und zeigen, welche Kraft ArbeiterInnen entfalten können. Wir müssen die KollegInnen, die in den Kitas, bei Amazon, H&M, am Flughafen usw. die Arbeit niederlegen, solidarisch unterstützen und gleichzeitig die Gewerkschaftsführungen für ihre Kumpanei mit dem Gegner rücksichtslos zur Rechenschaft ziehen.

    Gegen den friedlichen und militärischen Imperialismus

    Die herrschende Klasse betreibt seit vielen Jahren den Klassenkampf von oben – nicht nur nach Innen, sondern auch nach Außen. Die Lage in den peripheren Gebieten des kapitalistischen Weltsystems ist deshalb noch verheerender. Mit seiner rücksichtslosen imperialistischen Interessenpolitik in der EU hat das deutsche Establishment ganze Staaten, wie z.B. Griechenland, ins Elend gestürzt. Freihandelsverträge wie TTIP und CETA sollen die Vorteile für das westliche Kapital auf Kosten der ArbeiterInnen in Europa, den USA und dem Rest der Welt weiter verbessern.

    Gleichzeitig schüren deutsche Militärs und PolitikerInnen teils im Verbund mit der NATO und der EU, teils auf eigene Rechnung allerorts Krisen und Kriege. Die aggressive Osterweiterungspolitik der EU unter deutscher Führung hat aus der Ukraine nicht nur – wieder – ein Kriegsschlachtfeld gemacht, sondern in Kiew auch eine Regierung unter Beteiligung von neokonservativen Faschisten installiert. In Syrien hat Deutschland zuerst an der Destabilisierung des Staates mitgewirkt, nun mischen über tausend SoldatInnen vor Ort mit. Mit der Türkei Erdogans hat die Bundesregierung einen Pakt gegen die Flüchtlinge, die kurdische Widerstandsbewegung und die revolutionäre türkische Linke geschlossen, die unter dem Deckmantel der IS-Bekämpfung zerschlagen werden sollen. Insgesamt ist die Bundeswehr derzeit weltweit mit über 3.000 SoldatInnen in 15 Auslandseinsätzen aktiv, um die Interessen der deutschen Politik und Unternehmen zu wahren.

    Fluchtursachen bekämpfen, Abschottung verhindern

    Weil zahlreiche Staaten der Peripherie über Jahrzehnte durch die imperialistische Politik des Westens ökonomisch, politisch und militärisch zerstört worden sind, müssen Millionen Menschen fliehen. Die Willkommens-Rhetorik der Bundeskanzlerin darf weder über diese Fluchtursachen noch darüber hinwegtäuschen, dass die deutsche Wirtschaft die Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte „integrieren“ will, während gleichzeitig die EU-Grenzen weiter aufgerüstet werden. Grüne, SPD und CDU/CSU haben zudem die härtesten Asylrechtsverschärfungen seit dem 1990er Jahren beschlossen. Es ist keine Lösung, nur ein paar Flüchtlinge in die EU zu lassen, sie dann in Flüchtlingsghettos und Zeltdörfer einzusperren: Wir müssen stattdessen offene Grenzen, Wohnungen und Bewegungsfreiheit für alle erstreiten und die Hauptfluchtursache – den westlichen Imperialismus – bekämpfen.

    Antifaschismus heißt Antikapitalismus

    Das Erstarken der rechtspopulistischen und neofaschistischen Kräfte in der Bundesrepublik hat im Kern nichts mit Flüchtlingen zu tun – sie werden vielmehr von AfD, CSU und anderen ScharfmacherInnen zur rassistischen Mobilmachung benutzt und sollen gegen die hiesige Arbeiterklasse ausgespielt werden. Der Aufstieg des rechten Lagers ist die Folge von mehreren Jahrzehnte der gezielten Verarmung großer Teile der Bevölkerung und der Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie, für die die bürgerliche Allparteienkoalition von CDU bis Grüne die Verantwortung trägt. Deren Gejammer über den „Rechtsruck“ in der Republik ist deshalb Heuchelei. Zumal einige VertreterInnen der bürgerlichen Parteien AfD und Co hofieren, um sich Koalitionen offen zu halten und ein Bollwerk gegen möglichen sozialen Protest zu errichten.

    Das Ende des guten Klimas

    Ein Schutzwall gegen Widerstand und Protest soll auch das Klimaabkommen sein, das im vergangenen Dezember in Paris unterzeichnet worden ist. Denn es ist faktisch wirkungslos. Die Herrschenden setzen damit die Existenz des Planeten, wie wir ihn kennen, und das Leben vor allem der Menschen in der Peripherie aufs Spiel. Die Vereinbarung dient der Elite allerdings dazu, ihr mangelndes Interesse am Schutz des Klimas und eines Großteils der Menschheit zu kaschieren. Dabei ist der Umgang mit dem Klima exemplarisch für die systematische Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen und anderer Lebewesen. In Hamburg plädieren die hanseatischen Kaufleute nach wie vor für die Elbvertiefung im Wissen um die ökologischen Schäden. Gleichzeitig lassen die Wirtschaftsbosse für Profite massenhaft Tiere töten und quälen, wie z.B. bei Vion Food Hamburg in Bad Bramstedt oder im Tierversuchslabor LPT im Süden Hamburgs.

    Gentrifizierung nach Olympia

    Auch wenn die Niederlage der herrschenden Klasse beim Olympia-Referendum eine schallende Ohrfeige gewesen ist, ist sie keinesfalls das Ende der kapitalistischen Standortpolitik à la Elbphilharmonie oder Hafencity. Senat und Handelskammer setzten weiter auf Stadtentwicklung durch ökonomisches Wachstum zugunsten einiger Weniger. Sie wollen vor allem die (Aus)Bildungspolitik weiter neoliberalisieren. Ferner verlangt der Chef der Handelskammer günstige Flächenvergabe für Unternehmen, Steuersenkungen für die Reichen, weitere Deregulierung und Freihandel also. Zudem werden einige geplante Projekte auch ohne Olympia-Bewerbung umgesetzt. Allein für das „Überseequartier“ sollen 860 Millionen Euro ausgeben werden. Gleichzeitig fehlen in Hamburg allein tausende Sozialwohnungen für Familien, Obdachlose, Behinderte und Frauen, die in Frauenhäusern auf eine neue Bleibe warten.

    Für einen Bruch mit dem System

    Die verschiedenen Widersprüche in dieser Gesellschaft haben eine gemeinsame Wurzel: den Kapitalismus. Solange er nicht überwunden wird, suchen KapitalistInnen nach Wegen, ihre Profite zu maximieren. Im Normalbetrieb geschieht dies durch die Ausbeutung der arbeitenden Klasse. Aber die Herrschenden aus Wirtschaft, Politik und Militär schrecken auch nicht vor anderen Mitteln zurück. Sie versuchen immer wieder, Differenzen zwischen den Menschen zu funktionalisieren und setzen militärische Gewalt ein, um ihre politische Macht auszubauen und ökonomische Interessen durchzusetzen.

    Wer will, dass sich an Ausbeutung und Unterdrückung etwas ändert, darf sich nicht nur mit Reformen zufrieden geben oder sich in der linken Szene und Subkultur verkriechen. Nur ein revolutionärer Bruch mit dem Kapitalismus, dem durch Reformen der Weg bereitet wird, bietet die Möglichkeit, eine andere Gesellschaft aufzubauen. Der 1. Mai ist der Kampftag der ArbeiterInnen und Marginalisierten auf der ganzen Welt. Überall gehen die Menschen gemeinsam auf die Straße, um für ihre Rechte und eine bessere Gesellschaft einzutreten. Lasst es uns ihnen gleich tun und für das Ende dieses Systems zusammen kämpfen!

    Nieder mit der herrschenden Klasse!

    Heraus zum revolutionären 1. Mai!

    1. Mai | 18 Uhr | Bf. Altona

    www.revolutionaere-linke.org


    Veröffentlicht am 7. April 2016 in den Kategorien: Allgemein Demonstration




    Tierrechtsgruppe Zürich: Broschüre zum antifaschistischen Widerstand in der Ukraine

    Die Tierrechtsgruppe Zürich hat eine Zusammenstellung von Artikeln und Interviews, die in der Tageszeitung junge Welt erschienen sind, als Broschüre veröffentlicht, auf die wir an dieser Stelle gerne hinweisen.

    Auf der Homepage der Tierrechtsgruppe heißt es:

    „In der Ukraine bahnt sich der Neoliberalismus unter Beihilfe der Armee und militarisierter faschistischer Kräfte seinen Weg. Im Donbass zettelte die Poroschenko-Regierung einen Krieg gegen die Bevölkerung in der Bergbau- und Industrieregion an. Die nach Westen orientierte Regierung in Kiew sorgte 2015 unter anderem auch dafür, dass gewerkschaftliche und kommunistische Symboliken und Aktivitäten ganz oder teilweise verboten wurden. Privatisierungsdiktate und Freihandelsabkommen machen der Arbeiterklasse das Leben schwer. Doch es gibt auch Widerstand im ukrainischen Teil des Donezbeckens. Progressiven Widerstand!

    Aus der Feststellung heraus, dass dies hierzulande vielen noch unbekannt ist, hat die Tierrechtsgruppe Zürich eine kleine Broschüre zusammengestellt. Die darin versammelten Artikel aus der Tageszeitung junge Welt ermöglichen einen Einblick in den Alltag und die politischen Positionen der Kommunistischen Freiwilligeneinheit 404 der Brigade Prizrak und der von internationalen Antifaschisten gegründeten Organisation InterUnit.“

    Hier geht es direkt zum Download der Broschüre:


    Veröffentlicht am 6. März 2016 in den Kategorien: Allgemein Hinweis




    Tierbefreiungsblock bei der LL-Demonstration 2016

    Am 10. Januar 2016 fanden sich in Berlin rund 14.000 Personen zusammen, um an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration zum Friedhof der Sozialisten teilzunehmen. Wie jedes Jahr versammelten sich marxistische Linke aus dem gesamten Bundesgebiet, um den KommunistInnen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu gedenken, die auf Befehl des Sozialdemokraten Gustav Noske 1919 ermordet worden waren. In der Tradition der beiden Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) ergriffen die DemonstrantInnen, unter denen sich auch zahlreiche Menschen aus anderen europäischen Staaten befanden, lautstark mit klassenkämpferischen Parolen Partei gegen Krieg und Militarismus.

    Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gehörten beide dem revolutionären Flügel der deutschen Linken an. Sie kämpften konsequent gegen die herrschende Klasse, gegen Militarismus und Imperialismus und verweigerten der Sozialdemokratie die Gefolgschaft, als sie den Schulterschluss mit dem Kapital suchte.

    In Zeiten, in denen die Bundesregierung wieder unverhohlen auf den Schlachtfeldern der Welt mitmischt, SPD-SozialdemokratInnen in der Ukraine FaschistInnen unterstützen sowie unverbrüchlich an der Sozialpartnerschaft mit den KapitalistInnen festhalten und die deutsche Linke mehrheitlich zu Krieg und Klassenherrschaft schweigt, ist es dringlicher denn je, für die Positionen einzutreten, für die Luxemburg und Liebknecht bis heute stehen.

    Wir nahmen allerdings nicht nur aus diesem Grund gemeinsam mit unseren GenossInnen der Tierrechtsgruppe Zürich und anderen GenossInnen, die heute für die Befreiung der Menschen und Tiere streiten, an der Gedenkdemonstration teil. Mit einem eigenen Transparent, Fahnen und einem Flugblatt, das wir nachfolgend dokumentieren, machten wir darauf aufmerksam, dass Rosa Luxemburgs Solidarität allen Verdammten dieser Erde gegolten hat – auch den Tieren. Luxemburg hat erahnt, was heute ersichtlich ist: dass die gemeinsame Ursache für die Ausbeutung von Mensch, Natur und Tieren, für Krieg und Militarismus der Kapitalismus ist.

    Januar 2016,
    Assoziation Dämmerung

     

    WEDER SCHLACHTFELDER NOCH SCHLACHTHÄUSER!

    »Rücksichtsloseste revolutionäre Tatkraft und weitherzigste Menschlichkeit, dies allein ist der wahre Odem des Sozialismus. Eine Welt muß umgestürzt werden, aber jede Träne, die geflossen ist, obwohl sie abgewischt werden konnte, ist eine Anklage; und ein zu wichtigem Tun eilender Mensch, der aus roher Unachtsamkeit einen Wurm zertritt, begeht ein Verbrechen.«
    – Rosa Luxemburg

    Der Name Rosa Luxemburg steht für Positionen, die heute so notwendig sind wie lange nicht: Gegen faule Kompromisse mit der Bourgeoisie, für eine konsequent antiimperialistische Friedenspolitik und Vereinigung aller Kommunistinnen und Kommunisten. Ihre Standpunkte sind jedoch auch untrennbar mit dem verbunden, was Luxemburgs »weitherzigste Menschlichkeit« antrieb: Eine tiefe und unverbrüchliche Solidarität mit den Leidenden, die auch die Tiere einschloss.

    AUSGEBEUTET UND GETÖTET FÜR PROFITE

    Anders als Rosa Luxemburg kennt der Kapitalismus Tiere bloß als Produktionsmittel für Milch oder Fleisch und als Arbeits- und Gebrauchsgegenstände. Allein in Deutschland wurden 2014 rund 59 Millionen Schweine, 3,5 Mio. Rinder und knapp 990.000 Schafe für die Profite der Fleischindustrie gezüchtet, unter schrecklichen Bedingungen gehalten und geschlachtet. In Zoos und Zirkussen müssen Tiere zur Belustigung herhalten, die Bekleidungsindustrie tötet sie für die Leder- und Pelzproduktion. Weitere Millionen werden in Tierversuchen gnadenlos verheizt, als Sportgeräte und von der Unterhaltungsindustrie missbraucht. All das, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass Tiere leidensfähige Individuen sind.

    Vermeintlich »grüner« Konsum liegt zwar im Trend, dennoch steigt der Verbrauch von Lebensmitteln tierischer Herkunft weiter an – eine objektiv irrationale Entwicklung: Es werden in einem untragbaren Maß Ressourcen verschwendet, Tropenwälder und Böden zerstört, die Luft verpestet und das Grundwasser vergiftet. Die Fleischindustrie ist einer der Hauptverursacher des Klimawandels.

    VERWERTUNG VON ARBEITSKRAFT, TIEREN UND NATUR

    All das passiert nicht, weil »die Menschen« bloß moralisch falsch über »die Tiere« denken, sondern weil an deren Verwertung handfeste ökonomische Interessen bestehen: Der deutsche Fleischmarkt sichert wenigen Oligopolisten wie Tönnies, Westfleisch oder Vion Milliardenprofite. Intensive Lobbyarbeit und ausgeklügelte Werbestrategien sorgen für die ideologische Verschleierung des mörderischen Geschäfts.

    Die Profitgier der Fleisch-Magnaten vernichtet nicht nur Tiere und ruiniert die Natur. Die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen sind prekär, die vorwiegend migrantischen Arbeiterinnen und Arbeiter schuften für skandalöse Hungerlöhne. Leiharbeit und befristete Verträge sind die Regel, gewerkschaftliche Organisation wird unterdrückt. In der Fleischindustrie wird die Herrschaft des Kapitals über Tier, Natur und Mensch besonders deutlich: Sie alle sind nur noch Bestandteile der Kapitalverwertung und werden ohne Rücksicht auf Verluste vernutzt.

    Die Ausbeutung von Arbeitskraft, Tieren und der Natur steht im Zentrum der Klassenfrage. Die industrielle Tierausbeutung gehört zu den zentralen Problemen. Klassenkampf muss im Interesse aller organisiert werden, die unter der Herrschaft des Kapitals zu leiden haben. Er ist unvollständig, wenn er nicht die Forderung eines fundamentalen Wandels im Verhältnis der Gesellschaft zu den Tieren beinhaltet.

    REVOLUTIONÄRE MORAL

    Doch selbst unter vermeintlich aufgeklärten Genossinnen und Genossen gilt die Forderung nach der Befreiung der Tiere oft als kleinbürgerlicher Moralismus, als sentimentaler Fimmel von Kostverächtern, die sich lieber ernsteren Problemen zuwenden sollten. Die Ignoranz gegenüber dem Leid der Tiere ist jedoch ein Relikt des bürgerlichen Idealismus und zutiefst antimarxistisch.

    Wer Marx‘ und Engels Erkenntnisse des historischen Materialismus ernst nimmt, muss realisieren, dass Mensch und Tier eine gemeinsame Geschichte haben und die individuelle Existenz jedes Menschen und jedes Tieres an einen quälbaren Körper gebunden ist. Der erste Antrieb revolutionären Handelns sind nicht theoretische Einsichten oder kritische Gesellschaftsanalysen, sondern ein solidarischer Impuls, der dazu drängt, erfahrenes Leid abschaffen zu wollen. Dass es zwischen Menschen und Tieren dennoch gravierende Unterschiede gibt, ist nicht zu leugnen. Es gibt aber kein historisch-materialistisches Argument dafür, das Leid der Tiere nicht ebenso abzuschaffen wie unser eigenes. Kommunistinnen und Kommunisten darf keine von Naturentfremdung oder sozialdarwinistischen Prinzipien geleitete bürgerliche, sondern sie muss eine revolutionäre Moral antreiben – und es gibt keinen vernünftigen Grund, die Tiere von dieser auszuschließen. So dachte und handelte auch Rosa Luxemburg, derer wir heute gedenken.

    AUSBEUTER ENTEIGNEN! KAPITALISMUS ABSCHAFFEN!

    Die gegenwärtige politische Entwicklung drängt zu Klarheit und Einheit der antikapitalistischen Kräfte. Die revolutionäre Moral Rosa Luxemburgs muss die Grundlage einer solchen Verständigung und Zusammenarbeit sein. Auf der Jagd nach Profiten verheizt die Bourgeoisie Arbeiter, Natur und Tiere. Die Arbeiter-, die Ökologie- und die Tierbefreiungsbewegung müssen gemeinsam kämpfen – sie haben denselben Gegner.

    Wir müssen den Imperialismus daran hindern, die Welt erneut in ein gigantisches Schlachtfeld und Massengrab zu verwandeln. Ebenso müssen wir die Schlachthäuser beseitigen, in denen Tag für Tag Millionen leidensfähiger Individuen umgebracht und zur Ware verdinglicht werden.

    Marxistinnen und Marxisten für die Befreiung der Tiere

    Kontakt:

    Assoziation Dämmerung
    assoziation-daemmerung.de

    Tierrechtsgruppe Zürich
    tierrechtsgruppe-zh.ch


    Veröffentlicht am 20. Januar 2016 in den Kategorien: Allgemein Demonstration Flugblatt Texte