Podiumsdiskussion am 13. Februar 2015 in Hamburg
In Thüringen regiert erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Ministerpräsident der Partei DIE LINKE ein Bundesland – zusammen mit der SPD und den GRÜNEN. Landauf, landab feiern Parteimitglieder und andere Linke diese historische Entwicklung als Blaupause für die Zukunft.
Ein Blick in den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag und auf die Resultate der rot-roten Landesregierungen sollte aber vielmehr für Ernüchterung sorgen: Schuldenbremse und Spardiktat, Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Braunkohletagebau, Bundeswehr an Schulen, Abschiebungen, Akzeptanz des Verfassungsschutzes, Räumung besetzter Häuser – alles das ist landespolitisch mit der LINKEN zu haben.
Bundespolitisch steht es kaum besser um die Partei: Gregor Gysi erteilte bereits 2008 antiimperialistischer Politik eine Absage. Partei und Fraktion zogen 2011 nach, als sie sich in der Nahostpolitik zur deutschen Staatsräson bekannten und Kritik an Israel als „Antisemitismus“ denunzierten. Im vergangenen Jahr wurde schließlich zuerst in Top-Down-Manier untersagt, die EU als neoliberal, undemokratisch und militaristisch zu kritisieren, und nur kurze Zeit später stimmten Linkspartei-Abgeordnete im Bundestag erstmalig für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr.
Angesichts dieser realpolitischen Preisgabe ihrer linkssozialdemokratischen Inhalte, der gleichzeitigen Etablierung der Partei als Sprachrohr „der Linken“ im Polit-Establishment und der Schwäche der außerparlamentarischen Opposition muss sich die Linke in Deutschland fragen, was links der LINKEN getan werden muss. Wie geht man mit der Partei und ihrem linken Flügel um, der es offensichtlich vorzieht, als Feigenblatt für das nächste bürgerliche Regierungsprojekt herzuhalten, anstatt innerparteiliche Opposition zu organisieren oder offen Alternativen zur LINKEN zu diskutieren?
Podiumsdiskussion mit:
Tobias Pflüger (stellv. Parteivorsitzender, DIE LINKE)
Patrik Köbele (Parteivorsitzender, Deutsche Kommunistische Partei)
Martin Suchanek (NaO – Neue antikapitalistische Organisation, Berlin)
Christin Bernhold (ehem. DIE LINKE, Hamburg)
Freitag, 13. Februar
Magda-Thürey-Zentrum (MTZ)
Lindenallee 72, Hamburg-Eimsbüttel
Beginn: 20 Uhr
Der Veranstaltungsflyer zum Download:
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