Am (morgigen) 11. April 2019 beginnt in der Türkei der Prozess gegen den linken Journalisten und Aktivisten Max Zirngast und seine Ko-Angeklagten wegen mutmaßlicher „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation”. Alle Informationen zum Fall gibt es auf der Internetseite der Free Max Zirngast Solidaritätskampagne. Mehrere Gruppen und Zusammenschlüsse der Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung haben dazu eine Solidaritätserklärung verfasst, die wir ebenfalls unterzeichnet haben und hier dokumentieren:
Freiheit für Max Zirngast! Solidaritätserklärung für den Sozialisten und Tierbefreiungsaktivisten Max
In der Türkei soll ab dem 11. April 2019 dem linken Journalisten und Aktivisten Max Zirngast, der in Ankara lebt und arbeitet, der Prozess gemacht werden. Ihm wird vorgeworfen, „Mitglied einer terroristischen Organisation“ zu sein. Die Vorwürfe, das zeigt nicht zuletzt die Anklageschrift, sind lächerlich und ganz offensichtlich aus politischen Motiven konstruiert. Der türkische Repressionsapparat hat Max deswegen bereits im vergangenen Jahr rund drei Monate in Untersuchungshaft gehalten und ihm noch nicht einmal genaue Gründe dafür mitgeteilt. Bei einer Verurteilung drohen ihm nun bis zu zehn Jahren Haft. Ein fairer Prozess ist kaum zu erwarten.
Wie bereits bei anderen demokratischen, sozialistischen und kommunistischen JournalistInnen und etlichen weiteren, die vom AKP-Regime für ihre kritische Meinung hinter Gitter gesperrt wurden, soll an einem weiteren unliebsamen Aktivisten und Berichterstatter ein Exempel statuiert werden. Deshalb, und auch weil Max Zirngast aktiv in der türkischen Tierbefreiungsbewegung ist, erklären wir hiermit unsere Solidarität mit Max – Schluss mit dem Prozess und Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Dass Max Internationalist ist, legen nicht nur seine Überzeugungen und sein Lebensweg nahe, der ihn als österreichischen Staatsbürger in den Kampf gegen die Rechtsentwicklung in der Türkei führte. Er reiste im März 2018 auch eigens aus der Türkei nach Hamburg, um an einer Akademie der deutschsprachigen Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung teilzunehmen. Er wollte zuhören, lernen und seine Erfahrungen aus der Türkei zur Diskussion stellen. Nicht ohne Dissens, aber immer solidarisch und an der Sache debattierte er mit den TeilnehmerInnen über die Gründe und Strategien, ArbeiterInnen, Tiere und die Natur vom Joch des Kapitalismus zu befreien.
Bereits während der Untersuchungshaft hat der Sozialist und vegane Tierbefreiungsaktivist Max Zirngast das Gefängnisessen weitgehend verschmäht und musste sich von den geringen Summen Geld, die er geschickt bekommen durfte, selbständig mit pflanzlichen Lebensmittel versorgen. Das Recht auf vegane Verpflegung im Knast, das andere Gefangene in der Türkei mühsam erkämpft haben, wurde ihm verwehrt.
Unabhängig davon ist Max‘ Situation, wie er auch selbst immer wieder betont, kein Einzelfall – weder in der Türkei noch in den Staaten ihrer NATO-Komplizen Deutschland oder USA. Wer in Zeiten sich zuspitzender internationaler Konkurrenz um ökonomische Profite, um politische Einflusssphären und ideologische Deutungshoheit im Klassenkampf aktiv für sozialistische Positionen eintritt, ist eine potentielle Gefahr für die Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse der Eliten und ihrer Staatsapparate. Und als solche werden Max und zahlreiche andere – JournalistInnen, TierbefreierInnen, ÖkoaktivistInnen, KriegsgegnerInnen, Gewerkschaftsaktive, FeministInnen usw. – auch von ihren Repressionsorganen behandelt. Einmal im Visier der Behörden, ist es nur ein Katzensprung bis zur Kriminalisierung und Verfolgung als mutmaßlicher „Terrorist“. Die bürgerlichen Rechtsnormen sind dann nur noch bedingt gültig, die vermeintlichen Rechtsstaaten setzen das Recht aus. Sie zeigen ihre Fratze, die sich hinter der bürgerlichen Fassade verbirgt: Wenn sie von „Sicherheit“ reden, dann meinen sie die von Kapital und Bourgeoisie, nie aber unsere – geschweige denn die der Tiere oder der Natur.
So auch im Fall Zirngast. Wir fordern ein sofortiges und bedingungsloses Ende dieses politischen Prozesses und öffentliche Rehabilitierung von Max Zirngast. Wir unterstützen die Proteste und die Kampagne, die auf seine Situation aufmerksam machen. Alle demokratischen und revolutionären Kräfte stehen in der Pflicht, weiterhin politischen Druck zu entfalten, um Max zu unterstützen und für seine Freiheit wie auch die aller anderen inhaftierten oder angeklagten AktivistInnen und JournalistInnen zu kämpfen.
Until every cage is empty!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Hoch die internationale Solidarität!
#FreeMaxZirngast
https://freemaxzirngast.org/
Spendenkonto
Konto: Asyl in Not Wien
Betreff: Max Zirngast
IBAN: AT69 3200 0000 1173 1379
BIC: RLNWATWW
„Wer im Stich läßt seinesgleichen, läßt ja nur sich selbst im Stich.“
Bertolt Brecht
Ende Februar und Anfang Mai wird acht Tierbefreiungs- und TierrechtsaktivistInnen aus ganz Deutschland vor dem Amtsgericht im bayrischen Straubing und vor dem niedersächsischen Landgericht Verden der Prozess gemacht. Ihnen wird „Sachbeschädigung“, „Nötigung“ und „Hausfriedensbruch“ vorgeworfen.
Faktisch sitzen alle acht aber nicht wegen der Bagatelldelikte auf der Anklagebank, die ihnen zur Last gelegt werden, sondern wegen ihres Protests und Widerstands gegen die kapitalistische Ausbeutung und Tötung von Tieren durch Deutschlands Geflügel-Schlachter Nummer eins: die PHW-Gruppe. Das niedersächsische Unternehmen ist in der Öffentlichkeit besser bekannt unter dem Namen Wiesenhof, eine der PHW-Tochtergesellschaften und das Flaggschiff des Firmenimperiums der Kapitalistenfamilie Wesjohann.
Blockaden und Besetzungen von Schlachtfabriken
Hintergrund der juristischen Verfahren sind zwei Aktionen des kollektiven zivilen Ungehorsams gegen den Wiesenhof-Konzern. Im Februar 2016 besetzen 30 TierbefreiungsaktivistInnen Baukräne und das Baubüro auf einer Baustelle in Bogen bei Straubing, verteilten Flyer und hängten Transparente auf. Dort sollte eine Hühnerschlachtfabrik wiederaufgebaut werden, die zuvor abgebrannt war. Sie ist Eigentum von Deutschlands führenden Geflügelfleischproduzenten. Sieben der 30 Beteiligten werden nun in Straubing dem Richter vorgeführt.
Im August 2016 wurde ebenfalls ein Schlachthof des Geflügelfleisch-Monopolisten im niedersächsischen Wietzen-Holte blockiert. Ein Aktivist nahm dabei auf einem LKW Platz und räumte ihn für mehrere Stunden nicht. Der Nienburger Amtsrichter Jan-Hauke Förtsch verurteilte ihn dafür zu drei Monaten Gefängnis ohne Bewährung. Der Justizbeamte war der Auffassung, eine besonders drakonische Strafe verhängen zu müssen, weil der Angeklagte mutmaßlich „in der Unrechtstradition politischer Straßenkämpfer wie der SA“ gestanden habe, „derer Methoden er sich im Kern bedient hat“. Gegen dieses Urteil beginnt im Mai am Landgericht Verden die Berufungsverhandlung.
Respekt, Solidarität und Unterstützung
Wir können das Handeln unserer FreundInnen und GenossInnen gut verstehen. Unzählige Male standen Tierrechts- und TierbefreiungsaktivistInnen schon vor Unternehmenstoren, ignoranten Konzernchefs oder FilialleiterInnen, die nur ihre Profite im Kopf haben, und teilnahmslosen PassantInnen. Wir sagen ihnen immer wieder, dass uns die Produktion, Verkauf und Verzehr von Fleisch von Wiesenhof und anderen nicht passt. Unsere FreundInnen und GenossInnen haben sich vor diesem Hintergrund entschieden, dafür zu sorgen, dass zumindest an einigen Orten das Schlachten beendet wird; dass das, was ihnen und uns nicht passt, auch nicht mehr länger geschieht.
Dafür gebührt ihnen größter Respekt, unsere Solidarität und Unterstützung.
Das Nachtreten der Staatsapparate wirkt angesichts 240 Millionen geschlachteter Vögel und einem Umsatz von knapp 2,5 Milliarden Euro im Jahr der PHW-Gruppe für das industrielle Töten wie eine Marotte bornierter BürokratInnen. Doch Repression ist ein notwendiges Übel im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung von Mensch und Tier. Das haben auch die Verfahren und Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre in Westeuropa und den USA gezeigt. Es war also nicht anders zu erwarten. Gesetz und Ordnung sind überall und immer Gesetz und Ordnung derjenigen, welche den etablierten Gesellschaftsbau schützen. Sie treffen jene, die ihn in Frage stellen.
Deswegen sitzen zwar acht vor den Richtern, aber die Anklage gilt uns allen. Wir werden uns aber nicht vom juristischen Schmierentheater beirren lassen. In der Geschichte sind nie grundlegende Fortschritte ohne Widerstand und außergesetzliche Mittel gemacht worden, sofern die gesetzlichen sich als unzulänglich herausgestellt haben. Was sind besetzte Kräne, blockierte Zufahrtswege und ein paar Transparente gegen Elektrowasserbäder für Puten und Hühner oder vollautomatisierte Schlachtstraßen? Was ist die Blockade eines Schlachthofs gegen den Bau eines Schlachthofs?
ErstunterzeichnerInnen:
Animal Climate Action, Animal Uni Tierbefreiungsgruppe der Berliner Hochschulen, Assoziation Dämmerung, Berliner Tierbefreiungsaktion, Bündnis Marxismus und Tierbefreiung, die tierbefreier e.V., Kampagne gegen Tierfabriken, Offensive gegen die Pelzindustrie, Tierbefreiung Hamburg, Tierfabriken-Widerstand, Tierrechtsgruppe Zürich, Tierrechtsinitiative Hamburg
Weitere UnterzeichnerInnen: Twelve Monkeys – Vegankrams, Dr Pogo Veganladenkollektiv
Mehr Infos unter: kampagne-gegen-tierfabriken.info
Juristische Verfahren kosten Geld. Spendet auf folgendes Konto:
DE29 5139 0000 0092 8818 06VBMHDE5F Volksbank Mittelhessen
Verwendungszweck: Kampagne gegen Tierfabriken (bitte unbedingt angeben)
Ein Audio-Mitschnitt unserer Veranstaltung mit Will Potter vom 3. Juni 2012 ist nun online auf YouTube verfügbar:
Nach wie vor online: Unsere Sonderseite zur Tour mit weiteren Infos und Artikeln.
Wir dokumentieren und unterstützen die folgende Erklärung.
Im Herbst 2009 wurden im holländischen Barchem 1000 Käfige geöffnet und 5000 Nerze aus einer Pelzfarm befreit. Die Tiere, durch die Pelzindustrie zur Ware gemacht, konnten nach der Freilassung zum grössten Teil nicht mehr eingefangen und wieder eingesperrt werden. Sie entschwanden in die Nacht und in die Freiheit.
Kurz darauf kam es zu Hausdurchsuchungen der Polizei, welche Computer, Kleidungstücke und andere Gegenstände konfiszierte. Vier beschuldigte Personen wurden verhaftet und bis zu 3 Monate in Untersuchungshaft gesteckt, wobei sie nur unzureichend mit veganem Essen versorgt wurden und strenge Auflagen hinnehmen mussten.
Zwei Jahre später kam es Ende September 2012 nun zum Prozess gegen die „Barchem4“. Die Staatsanwaltschaft forderte für jeden von ihnen 15 Monate Gefängnis für die Befreiung der 5000 Tiere sowie die Beschädigung des Zauns, welches das Gelände der Pelzfarm umgibt. Die Verteidigung plädierte für einen Freispruch für alle der vier Angeklagten und wies im Prozess darauf hin, dass die Polizei ihre teilweise rechtswidrigen und fragwürdigen Untersuchungsmethoden nicht vollständig offengelegt habe. Physische Überwachung, das Abhören von Telefonen, die Verfolgung mit Peilsendern oder die Einvernahme anonym gebliebener Zeugen waren Teil der polizeilichen Ermittlungen, welche in ihrem Wesen an Terrorismusbekämpfung erinnern.
Die herrschende Klasse entscheidet darüber, wer Terrorist und Verbrecher ist
In den Niederlanden hat die Repression einige getroffen, gemeint sind damit aber alle, welche sich der Tierbefreiungsagenda verpflichtet haben und sich für eine Gesellschaft ohne Klassenteilung und Herrschaft, ohne Ausbeutung und Unterdrückung einsetzen. Die kapitalistische Gesellschaftsordnung zwingt Mensch und Tier herzugeben, was Mehrwert für den Profit der Unternehmen und Konzerne erzeugt. Das Diktat des Kapitals macht Tiere dabei zu Waren, Werkzeugen und verfügbarem Material und die private Aneignung gesellschaftlicher Arbeit vermittelt die Herrschaft des Menschen über den Menschen.
Die Organisierung des Kollektivs der lohnabhängigen Menschen (die arbeitende Klasse), um sich gegen die Kriegstreiberei, die Zerstörung der Natur, die Aufwertung der Städte oder die Arbeitsbedingungen zu wiedersetzen, soll genau so wenig Idee bleiben wie die Befreiung der Tiere aus ihrem ökonomisch funktionalisierten Dasein. Diese Belangen müssen als materielle Notwendigkeiten bewusstgemacht und der Konflikt mit der herrschenden Klasse und ihrer Interessen ausgetragen werden. Die Verteidiger des Kapitals zögern dabei jedoch nicht, ihre repressiven Mittel und Methoden gegen all diejenigen einzusetzen, welche die täglich organsierte Ausbeutung zu stören und verhindern versuchen.
Solidarität ist Praktisch
Eine der wichtigsten Antworten, welche wir auf die Angriffe der „präventiven Konterrevolution“ (Marcuse) geben können, ist die internationale und bewegungsübergreifende Solidarität – nicht als Lippenbekenntnis sondern als politische Praxis! Daher solidarisieren wir uns mit den TierbefreiungsaktivistInnen in Holland und fordern bei der Urteilssprechung am 11. Oktober 2012 ihren Freispruch!
Zürich, Oktober 2012
Link: Die Erklärung als PDF.
Link: Niederländische UnterstützerInnenseite (enlischsprachig)
“Am 29. Mai 2012 wurde Frau Basak Sahin Duman am Flughafen von Zagreb von der kroatischen Polizei aufgrund eines Interpol-Haftbefehls festgenommen. Nun droht ihr die Auslieferung in die Türkei, wo ihr über 7 Jahre Gefängnis wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ drohen. Frau Sahin Duman ist türkische Staatsangehörige und lebt seit 2006 zu sammen mit ihrem deutschen Ehemann in der Bundesrepublik Deutschland.”
Weiterlesen: freebasak.blogsport.de
Assoziation Dämmerung unterstützt die Solidaritätserklärung “Solidarität mit Basak Sahin Duman!”
Dienstag, 12. Juni 2012, 15:00 bis 16:30,
türkisches Generalkonsulat in Hamburg: Tesdorpfstraße 18 (nahe Dammtor/Mittelweg)
Am 14. Mai wurden 60 Menschen wegen ihrer Beteiligung an der 1. Mai-Parade in Istanbul festgenommen und ihre Wohnungen durchsucht. Ihnen wird “Sachbeschädigung öffentlichen Eigentums im Namen einer terroristischen Organisation” vorgeworfen, weil bei der genannten Parade einige Banken beschädigt wurden. Neun von ihnen befinden sich nach wie vor in Haft. Ein LBGT-Mensch (lesbian-bisexual-gay-trans) unter ihnen, wurde mit hate-speech belästigt.
9 Aktivist_innen sind weiterhin inhaftiert. Mit der Androhung von 15-20 Jahren Haft wurde manchen der neun in den ersten Tagen, in denen jeglicher Kontakt zu ihren Familien, Freund_innen und Anwält_innen verwehrt wurde, ein Geständnis zur Rädelsführerschaft in einer terroristischen Organisation abgepresst. Angesichts der Organisation aller Betroffenen in anarchistischen Zusammenhängen unterschiedlichster Spektren, von Tierbefreiung bis zu Menschenrecht, Umweltschutz und LBGT, ist dies ein geradezu absurder Vorwurf. Es ist das erste Mal in der Türkei, dass der Vorwurf der Terroristischen Organisation auch gegen Menschen des anarchistischen Spektrums, der Tierrechts- und der Umweltschutzbewegung angewendet wird. Gegen kurdische Gruppen und andere Linke hat dieser Vorwurf leider schon eine lange Tradition.
Auch deswegen muss den Repressionsorganen gezeigt werden, dass die Inhaftierten nicht isoliert sind, sondern, dass sie eine breite, internationale Bewegung hinter sich wissen, die die Verteidigung des Lebens und der Würde von Menschen und Tieren wichtiger ist, als ein paar Fensterscheiben. In einem offenen Brief äussern sich die neun Gefangenen erstmals (http://www.ainfos.ca/en/ainfos26423.html) und die Organisation Yeryüzüne Özgürlük Derneği (Freedom to Earth Association) ruft zur internationalen Solidarität auf (http://de.indymedia.org/2012/05/330671.shtml).
Am 12. Juni werden in vielen Ländern der Welt Menschen vor türkischen Botschaften demonstrieren um ihre Solidarität mit den Inhaftierten auszudrücken und ihre Freilassung fordern. Organisiert eure eigene Aktion in eurer Stadt (http://www.mfa.gov.tr/turkish-representations.en.mfa)! Lasst die Gefangenen nicht allein!
Unterstützt die türkischen Aktivist_innen und fordert ihre sofortige Freilassung!
3. – 14. Juni 2012: Der US-amerikanische Journalist und Autor Will Potter auf Tournee durch Deutschland, Österreich und die Schweiz.
In den USA und zunehmend in Europa gerät die Ökologie- und Tierbefreiungsbewegung ins Fadenkreuz der Staatsapparate und Chef-Etagen der Konzerne. Der freie Journalist, Autor und Betreiber des Informationsportals greenisthenewred.com Will Potter aus Washington D.C. zeigt in seinem 2011 publizierten Buch Green is the New Red anhand langjähriger Recherchen zur Geschichte der US-amerikanischen Ökologie- und Tierrechtsbewegung, wie ein Netzwerk aus staatlichen Behörden, Medien, Interessenverbänden, Think Tanks und Unternehmen zum konzertierten Schlag gegen den „number one domestic terrorism threat“ (FBI) ausgeholt hat.
Mit vereinten Kräften geht es – ganz im Sinne westlicher „Sicherheits“-Doktrinen – mit einem Bündel aus medialen, rechtlichen, politischen und ökonomischen Kampagnen und Maßnahmen gegen jene „grünen“ Bewegungen vor, die sich nicht mit einem „Green New Deal“ abspeisen lassen wollen. Während die Washington Post sie öffentlich zur „eco-al-Quaeda“ stempelt und das FBI nach „eco-terrorists“ fahndet, diktieren Lobbygruppen der Fleisch- und Holzindustrie den US-Regierungen Gesetze in die Feder, die aus legalem politischem Protest Verbrechen machen. AktivistInnen schmoren unterdessen im Land von Freiheit und Demokratie ohne Kontakt zur Außenwelt in einem Sondergefängnis, das nicht zu Unrecht den Beinamen „Klein-Guantanamo“ trägt.
Die Repressalien in der westlichen Welt treffen heute – wie einst die „roten“ demokratischen und sozialistischen Bewegungen – nahezu jeden Versuch oppositioneller Praxis, gleichgültig wie qualifiziert er ist, und jeden noch so zögerlichen Widerstand, der den kapitalistischen Betriebsablauf nur geringfügig stört.
Will Potter kritisiert aber nicht nur die Reaktionen der politischen Klasse und wirtschaftlichen Eliten auf die erfolgreichen Strategien der Ökologie- und Tierbefreiungsbewegung, die an den Grundfesten eines Systems rütteln, das vor allem eine gigantische Aktiengesellschaft zur Ausbeutung der Natur ist. Er dokumentiert mit seiner Arbeit auch den Prozess der autoritären Anpassung westlicher Demokratien an die Erfordernisse einer krisenhaften, von gewalttätiger Konkurrenz und Klassenherrschaft getriebenen kapitalistischen Gesellschaftsordnung.
Sonntag, 3. Juni 2012
Restaurant LEAF
Eulenstraße 38, Hamburg-Altona
Beginn: 19.30 Uhr
Link: Restaurant LEAF
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